Budget: SPÖ setzt auf Bildung und Pflege

Die SPÖ hat sich am Montag in einer Landesparteivorstandssitzung mit Budgetvoranschlag für das Jahr 2019 beschäftigt. SPÖ-Chef und Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil legt dabei die Schwerpunkte auf Bildung und Pflege.

Doszkozil will in Zukunft auf Pflegemodelle setzen, die gemeinnützig ausgerichtet sind. Ziel sei es, den Kosten- und Gewinndruck vom Pflegebereich wegzubekommen. Auch im Sozialbereich will er Umschichtungen durchführen. So sollen etwa Beratungstätigkeiten, die momentan Private durchführen, wieder in den Kompetenzbereich des Landes zurückgeführt werden, um Geld zu sparen.

Hans Peter Doskozil und Christian Dax

ORF

SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil und Landesgeschäftsführer Christian Dax

Englisch für Volksschüler

Mehr Geld soll es für bildungspolitische Maßnahmen geben. Etwa für einen freiwilligen Englischunterricht für Volksschulkinder, den ausschließlich das Land finanziert. „Wir werden jetzt im nächsten Jahr, höchstwahrscheinlich ab September mit dem nächsten Schuljahr einhergehend, am Nachmittag diesen Englischunterricht auf einem entsprechenden Niveau anbieten“, so Doszkozil am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Denn in diesem Alter, würden sich Kindern leichter tun, eine Sprache zu lernen als in späteren Lebensphasen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ausrichtung der burgenländischen Landwirtschaft in Richtung 100 Prozent Bio. Das möge zwar utopisch klingen, sagte Doszkozil, sei aber mit dem Willen aller Beteiligten zu schaffen.

Kritik an privaten Sicherheitsfirmen

Doskozil kritisierte am Montag auch Privatisierungen im Bereich Sicherheit scharf. Er verwies auf die Diskussion um dem Einsatz eines offenbar rechtsextremen Security-Mitarbeiters beim BVT-U-Ausschuss - Krach um Verantwortung. Das sei ein gutes Beispiel, so Doskozil: „Diese ganzen Privatisierungstendenzen und Privatisierungsbereiche seien unnötig und nicht vertretbar.“

Scharfe Kritik an den Aussagen von Doskozil kam von der ÖVP. Doskozil kritisiere einerseits die Privatisierung, gleichzeitig lege er ein Budget vor, in dem das Projekt „Sicherheitspartner“ zusätzliches Geld bekommt, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Link:

Budget: Doskozil will weiteren Schuldenabbau (burgenland.ORF.at; 15.11.2018)