Landtag: Diskussion über UNO-Migrationspakt
Die ÖVP brachte am Donnerstagnachmittag einen Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung des Neins der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zum UNO-Migrationspakt in den Landtag ein. Der Migrationspakt ist eine Vereinbarung zwischen den Mitgliedsstaaten der UNO und eigentlich nicht Sache des burgenländischen Landtags.
Die Bundes-ÖVP lehnt den UN-Migrationspakt ohnehin ab. Dennoch will die Landes-ÖVP diese im burgenländischen Landtag dazu auffordern, sich bei der Abstimmung zu dem Pakt der Stimme zu enthalten. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner begründete das so: „Weil wir mit den Inhalten nicht übereinstimmen, weil das mit der Verbindlichkeit so eine Sache ist und weil auch der Großteil der österreichischen Bevölkerung dieser Meinung ist und den Weg der Bundesregierung auch unterstützt.“ Der Pakt würde zu mehr Migration führen, so Thomas Steiner.
ORF/Andreas Herbst
Die burgenländischen Landtagsabgeordneten
Widerspruch von Steier, Vorwurf von Kölly
Der ÖVP gehe es in diesem Fall offenkundig nicht um die Sache, sondern nur ums Provozieren, meinte Molnar bei einer vorhergehenden Pressekonferenz am Mittwoch. Denn bei dem Thema sei klar, dass SPÖ und FPÖ unterschiedliche Meinungen hätten. Man werde sich aber nicht provozieren und schon gar nicht auseinanderdividieren lassen.
Auch der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier widersprach am Donnerstag der ÖVP: „Das, was die UNO in diesem Pakt als solches festzuhalten im Stande gewesen ist, wäre gewesen, dass der illegalen Migration kein Vorschub geleistet wird, sondern dass sie hintangestellt wird und abgebrochen wird.“
Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland) wirft der ÖVP vor, mit dem Antrag nur einen Keil zwischen die Landesregierungsparteien SPÖ und FPÖ treiben und die Bevölkerung aufwiegeln zu wollen: „Das brauchen wir nicht, das wollen wir hier nicht, in diesem hohen Landtag. Das sage ich immer wieder. Wir wollen gemeinsam einen Weg gehen.“
SPÖ und Grüne gegen ÖVP-Antrag
Christian Drobits (SPÖ) meinte dazu: „Sie wollen nur die Bühne, Ihnen geht es nicht um den Inhalt, Ihnen geht es nicht um das Ergebnis, Ihnen geht es nur darum, dass Sie aufzeigen wollen und zwischen die Koalitionspartner einen Keil hineinbringen wollen.“
Auch Regina Petrik (Grünen) widersprach der ÖVP, mit dem Hinweis auf den Titel des Pakts: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Also wenn irgendjemand behauptet, der Sinn des Papiers sei es, Unordnung und Unsicherheit zu schaffen, dann widerspricht das bereits diesem Titel hier.“
Fragen zu Gemeindefinanzstatistik
Vor wenigen Wochen hat Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) die Gemeindefinanzstatistik vorgelegt. In den Medien war von mehreren „Sorgenkindern“ unter den Gemeinden die Rede - mehr dazu in Schulden in Burgenlands Gemeinden gesunken. Dazu fragte ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf in der Landtagssitzung am Donnerstagvormittag: „Laut Medienberichten sprechen Sie von sechs ‚Sorgenkindern‘. Welche Gemeinden sind Ihrer Ansicht nach diese sogenannten ‚Sorgenkinder‘?“
Landesrätin Astrid Eisenkopf erwiderte, dass die Finanzlage der burgenländischen Gemeinden insgesamt gut sei. Auf die Frage nach den „Sorgenkindern“ antwortete sie: „Diese Diktion der ‚Sorgenkinder‘ stammt nicht von mir. Ich habe lediglich darauf geantwortet, dass es eine handvoll Gemeinden gibt, mit denen wir ständigen Kontakt stehen. Das werde ich auch so beibehalten, denn es ist nicht meine Art und Weise, irgendwelche Gemeinden hier an den Pranger zu stellen und ich werde sicherlich keine Gemeindenamen hier in der Öffentlichkeit diskutieren.“
Einstimmig beschlossen wurde ein Gesetz, dass den Gemeinden eine Haftungs-Obergrenze vorschreibt.
Qualitätssicherung bei Barrierefreiheit
Grünen-Abgeordnete Regina Petrik richtete eine Anfrage an FPÖ-Tourismuslandesrat Alexander Petschnig. Sie wollte wissen, wie das Land sicherstellt, dass Hotels und Pensionen, die angeben, behindertengerecht zu sein, das auch wirklich sind. Dazu sagte der Landesrat: „Ich habe dieses Feedback bekommen, es gibt keine Beanstandungen. Das Angebot ist Einwandfrei. Wir sind der Überzeugung, dass dieses System funktioniert.“ Eine hundertprozentige Sicherheit, dass alle Betriebe halten, was sie versprechen, gebe es aber nie, so Alexander Petschnig. Dazu meinte Regina Petrik: "Die hundertprozentige Verlässlichkeit macht in dem Bereich schon noch einmal eine andere Dimension. Weil wenn eine Rollstuhlfahrerin zu einem Urlaubsquartier kommt und dann ist dort kein rollstuhlgerechtes WC vorhanden, dann ist der gesamt Urlaub vertan.
Bio als heißes Diskussionsthema
Mehr Geld für den Biolandbau und weniger Geld für die Landwirtschaftskammer - dieser von Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Regierungsplan sorgte in den vergangenen Wochen bei der ÖVP nicht unbedingt für Freude - mehr dazu in Leistungskürzung Thema bei Bauernbund-Tour, Diskussion über LWK-Budget und Mehr Geld für Biobauern - weniger für LWK. Schon bei der letzten Landtagssitzung war die „Bio-Wende“ ein Diskussionsthema im Landtag und es wurde ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet - mehr dazu in Landtag: Rauchverbot und „Bio-Wende“.
Alle Abgeordneten einig
Trotz aller Unstimmigkeiten haben sich jetzt alle Landtagsparteien und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier auf einen Antrag für eine schrittweise Umstellung der Landesküchen auf regionale und biologische Produkte geeinigt. Der Entschließungsantrag kam ursprünglich von den Grünen, sie unterstützen ihn jetzt auch in abgeänderter Form.
Bis 2021 soll der Anteil der Lebensmittel aus biologischer Landwirtschaft verpflichtend zunächst auf mindestens 50 Prozent und in weiterer Folge dann auf nahezu 100 Prozent angehoben werden. In der Landhaus-Kantine sollen schon ab dem kommenden Jahr Speisen mit einem zumindest 50-prozentigen Anteil an Biolebensmitteln angeboten werden.
Beschluss für Petrik ein Meilenstein
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Regina Petrik, spricht von einem Meilenstein. Denn bislang habe sich die Landesregierung immer nur zu allgemeinen Willensbekundungen hinreißen lassen und man habe jetzt das erste Mal einen gemeinsam deklarierten Schritt der Umsetzung. Damit der Beschluss für mehr Bio zielsicher umgesetzt wird, legen die Grünen eine Zehn-Punkte-Agenda vor, die abgearbeitet werden soll. Sie fordern darin zum Beispiel eine Definition von „regional“ und die Schulung von Mitarbeitern.
Salamon: Der richtige Weg
Auch SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon begrüßt die Einigung. Es erinnere sie ein bisschen an die Energiewende, die man auch geschafft habe, wo nicht alle von Anfang an überzeugt gewesen seien. Sie sei aber überzeugt davon, dass das der richtige Weg sei.
Transparenz und Nachweis für ÖVP wichtig
Die ÖVP hat für ihre Zustimmung zu dem Antrag vor allem auf zwei Punkte bestanden: Die Landesküchen müssen Ausschreibungen veröffentlichen und jährlich nachweisen, dass regionale, biologisch erzeugte Produkte verwendet werden. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz meinte in einer Pressekonferenz am Mittwoch an die Adresse von Doskozil gerichtet, dieser solle offenlegen, zu welchen Konditionen eingekauft werde und wer zum Zuge komme. Nur dann könne jeder Mann und jede Frau überprüfen, ob wahr sei, was in diesen Anträgen gefordert werde.
Molnar: Schulden weiter verringern
Finanzreferent Hans Peter Doskozil wird dann in einer zweiten Sitzung am Abend den Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 präsentieren - mehr dazu in Budget: Doskozil für weiteren Schuldenabbau. Das Budget sehe einen weiteren Abbau der Verbindlichkeiten vor, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Rot-Blau heiße seit 2015 Schuldenabbau, auch 2019 werde die Koalition die Schulden im Kernhaushalt um weitere zwei Millionen Euro senken.
Weitere Themen im Landtag sind zum Beispiel Klimaschutz und der „Masterplan Radfahren“.