Grenzfahrverbote: Arbeitsgruppe wird eingesetzt

Eine Arbeitsgruppe soll den Streit über die Schließung bestimmter Grenzübergänge zu Ungarn für Autos klären. Am Mittwoch gab es ein klärendes Gespräch zwischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und dem ungarischen Außenminister Szijjarto.

Das Schengen-Abkommen ermöglicht freien Personenverkehr. Dieses wurde 2015 außer Kraft gesetzt. Damit gilt an den kleinen Grenzübergängen eigentlich ein Fahrverbot. Doch bis vor Kurzem wussten das nur Wenige, bis vor zwei Wochen entsprechende Schilder aufgestellt wurden - mehr dazu in Fahrverbot an kleinen Grenzübergängen. Unter ungarischen Pendlern gibt es deswegen großen Unmut. Unter großem Medieninteresse erörterten am Mittwoch Niessl und Szijjarto (FIDESZ), wie die Lösung für die strittigen Grenzübertrittstellen aussehen könnte.

Arbeitsgruppe soll Klarheit schaffen

Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des Burgenlandes, des österreichischen Innenministeriums und des ungarischen Außenministeriums soll bereits nächste Woche tagen, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): „Um klar zu definieren, was ist im Staatsvertrag festgeschrieben, wie viele Grenzübergänge sind das, wo ist Pkw-Verkehr auch weiterhin möglich, wie wurde die Verordnung ausgelegt, was ist an Adaptierungen noch notwendig. Und wir haben im Burgenland eine Gemeinde, wo wir auch darüber reden müssen, wie die Gemeinde diese Situation betrachtet, nämlich des Grenzüberganges. Und auch diese Gemeinde werden wir in entsprechender Form informieren, mit dem Bürgermeister reden, um auch hier eine Lösung zu finden.“

Ungarn: Zehn strittige Grenzübertrittstellen

Bei dieser angesprochenen Gemeinde handelt es sich um Neckenmarkt. Szijjarto stellte am Mittwoch klar, dass es aus ungarischer Sicht zehn strittige Grenzübertrittstellen gibt: Drei Übergänge seien asphaltiert, bei sieben handle es sich um einen Schotterweg, sagte Szijjarto. Die betroffenen Ortschaften seien Harka, Nagycenk, Rönök, Olmod, Nemesmedves und Rajka mit je einem oder zwei Grenzübertrittstellen.

Die Arbeitsgruppe soll nun konkretisieren um welche Wege es genau geht und bis spätestens Ende des Jahres eine Lösung vorlegen. Abgesehen vom Grenzproblem sei aber die Zusammenarbeit zwischen den Regionen sehr gut, wurde heute betont, derzeit seien 27 grenzüberschreitende Projekte in der Umsetzungsphase mit einem Gesamtvolumen von 57 Millionen Euro.