Landtag: Rauchverbot und „Bio-Wende“
Die Änderungen beim Jugendschutz wurden von den Abgeordneten im Konsens beschlossen. Das Schutzalter bezüglich des Rauchens wird von 16 auf 18 Jahre ausgeweitet. Auch der Konsum von harten alkoholischen Getränken ist künftig erst ab der Volljährigkeit erlaubt. Die Ausgehzeiten für die 14-Jährigen wurden um eine Stunde auf 23.00 Uhr verlängert.
Dunst: Weiterarbeit am Glyphosatverbot
In der Fragestunde thematisierte der Abgeordnete der Grünen, Wolfgang Spitzmüller, das Glyphosatverbot. Er fragte Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ), ob es bereits erste Maßnahmen gebe und ob mit Juristinnen und Juristen schon über die Möglichkeit eines gesetzlichen Verbotes für die Ausbringung von Glyphosat im Burgenland gesprochen worden sei. Das Land Kärnten habe über den EuGH die klare Botschaft bekommen, dass das nicht gehe, so Dunst. Das bedeute aber nicht, dass man im Burgenland stoppe, sondern man werde weiterarbeiten, weil es um die nächsten Generationen gehe.
Güterverkehr in Oberwart als Thema
Diskutiert wurde auch über den öffentlichen Verkehr. Der ÖVP-Abgeordnete und Bürgermeister von Oberwart, Georg Rosner, wollte von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wissen, warum immer noch tagtäglich schwere Holztransporter durch die Oberwarter Innenstadt und über die eben erst sanierte Bahnhofsstraße rollen. Das Land habe doch schon mehrmals und vor Jahren eine Lösung dieses Problems in Aussicht gestellt.
Niessl antwortete, dass der Bund gerade dabei sei, den Güterverkehr auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg neu zu organisieren. Dort solle auch eine Teststrecke für autonom fahrende Züge realisiert werden. Der Bund werde Schritt für Schritt die entsprechenden Investitionen tätigen, da müsse es in Zukunft natürlich viele Gespräche geben und ein Teil davon sei auch die Holzverladestelle, deren Planung in Auftrag gegeben worden sei.
Landtag Donnerstagnachmittag im Zeichen von Bio
Am Donnerstagnachmittag wurde diskutiert, ob und wie die Landwirtschaft im Burgenland auf Bio umgestellt werden kann. Der dringliche Antrag wurde von SPÖ, FPÖ, den Grünen und dem Bündnis Liste Burgenland eingebracht. Die antragstellenden Fraktionen wollen die Biowende im Burgenland einleiten - unter anderem soll das durch eine stärkere Förderung von Biolandwirtschaft erreicht werden, durch entsprechende Schwerpunkte in der landwirtschaftlichen Ausbildung und durch ein neues Landwirtschaftskammergesetz.
„Es ist uns natürlich bewusst, dass diese Dinge nicht von heute auf morgen gehen. Aber wenn man nicht damit beginnt, dann wird sich nichts verändern. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns und auch unseren Kindern schuldig sind, mehr darauf zu achten, was wir essen“, so SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. „Was spricht dagegen, wenn wir jene verstärkt unterstützen, die sich hier der Bio-Landwirtschaft verschrieben haben“, fragte Gerhard Hutter vom Bündnis Liste Burgenland.
Umstellung auf Bio langfristig
Die Umstellung auf Biolandwirtschaft könne nur langfristig erfolgen, sagte der grüne Abgeordnete und Biobauer Wolfgang Spitzmüller. „Wenn sie heute mit Konsumenten sprechen, dann ist es auch ganz klar. Sie wollen eine artgerechte Tierhaltung, eine biologische Landwirtschaft, die ohne Chemie auskommt und sie wollen eine regionale Landwirtschaft“, so Spitzmüller.
Der freiheitliche Klubobmann Geza Molnar kam in seiner Rede auf die Forderung nach einem neuen Landwirtschaftskammergesetz zu sprechen. „Es ist einfach nur konsequent, dass die Landesregierung jene Mittel, die vom Land an die Kammer gehen, zweckgebunden wissen will - alles andere wäre bei der Zielsetzung, die wir jetzt formuliert haben, inkonsequent. Daher haben wir in unserem Antrag auch eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes in Aussicht gestellt. Wir wollen ein schlankes, modernes Landwirtschaftskammergesetz“, so Molnar.
Kritik von ÖVP
Scharfer Kritik an dem Vierparteien-Antrag kommt von Thomas Steiner (ÖVP). „Es geht ihnen nicht um die Frage einer nachhaltigen Landwirtschaft, oder einer Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel erzeugt, oder um eine schonende Bodennutzung - es geht ihnen ums Inszenieren von Botschaften ohne Inhalt“, so Steiner. Die ÖVP brachte zu dem Thema einen Abänderungsantrag ein. Das Land solle im eigenen Wirkungsbereich, etwa bei den Spitalsküchen, sofort auf Bio umstellen.
Weiterer Dringlichkeitsantrag
Die ÖVP fordert eine Reform der Sozialversicherung. Die derzeitige Situation von 21 unterschiedlichen Systemen in der Pflichtversicherung mit unterschiedlichen Leistungsansprüchen sei nicht fair, sagte ÖVP-Chef Thomas Steiner als Begründung für den Dringlichkeitsantrag seiner Partei. Das Burgenland müsse sich endlich zum Sparen im System bekennen und genau dieses Bekenntnis werde mit dem Antrag eingefordert.
Neues Tourismusgesetz: Gäste sofort registrieren
Weiters soll eine Änderung des Tourismusgesetzes beschlossen werden. Hier geht es etwa um Änderungen des Meldesystems. Derzeit muss die Ankunft eines Gastes binnen 72 Stunden dokumentiert werden, in Zukunft muss der Gast aber sofort registriert werden. Geändert wird außerdem das Heilvorkommen und Kurortegesetz.