Berlakovich sieht LWK-Existenz gefährdet

Zwischen der Landwirtschaftkammer und dem SPÖ-geführten Agrarreferat der Landesregierung kommt es zum Streit. Es geht um die angekündigten Kürzungen der Landesförderung für die Kammer. Die Fronten sind verhärtet.

Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte im Vorfeld angekündigt die Förderungen des Landes an die Landwirtschaftskammer um die Hälfte kürzen zu wollen. Geld soll künftig vor allem dort fließen, wo man sich auf den Biolandbau konzentriert - mehr dazu in Mehr Geld für Biobauern - weniger für LWK.

Am Montag hat es eine erste Gesprächsrunde zwischen Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) und Landwirtschaftskammerpräsident Nikolaus Berlakovich gegeben, am Dienstag hat die Kammer kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen. Mit Jahresende läuft der bisher bestehende Leistungsvertrag zwischen dem Land und der Kammer aus. LWK-Präsident Nikolaus Berlakovich sieht dadurch die Existenz der Kammer gefährdet.

„Das ist ein massiver Einschnitt“

Das Ergebnis der ersten Gesprächsrunde am Montag sei, dass mehr als eine Million Euro - das sei die Hälfte der Landesmittel - der Landwirtschaftskammer gekürzt werden soll, sagte Kammerpräsident Nikolaus Berlakovich. Die Kürzung werde aber noch größer, weil man durch die Kürzung des Landes auch weniger Bundesmittel auslösen könne. Nach dem derzeitigen Stand der Berechnungen werde die Kammer in Summe dadurch rund 1,7 Millionen Euro verlieren. „Das ist brutal. Das ist ein massiver Einschnitt und ein Kahlschlag im ländlichen Raum“, so Berlakovich.

Kammer sieht Betriebe und Arbeitsplätze in Gefahr

Das Land will das Geld künftig in Biolandbau und Bioberatung investieren. Kammer-Vizepräsident Werner Falb-Meixner fragte sich bei der Pressekonferenz, was dann mit den 80 Prozent der Betrieben passieren solle, die nicht bio seien. Außerdem sei die Hälfte der rund 90 Arbeitsplätze bei der Kammer gefährdet. Die Landwirtschaftskammer versteht die geplante Änderung des Leistungsvertrages nicht. Agrarlandesrätin Dunst hingegen versteht nicht, warum die Kammervertreter bereits nach der ersten Gesprächsrunde an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Der Kammerpräsident hätte auch ein Konzept vorlegen sollen, sagte Dunst. Es sei aber kein Konzept vorgelegt worden. Das man am Dienstag seitens der Kammer eine Pressekonferenz gemacht habe, verstehe sie überhaupt nicht. „Man steht nicht nach der ersten Runde vom Verhandlungstisch auf und macht mittendrin einen Krach“, so Dunst. Das sei überhaupt nicht professionell.

Vertrag läuft mit Jahresende aus

Da gehe es nicht um ein paar Kammerfunktionäre sondern um Landwirtschaft, um die Menschen und um gesunde Ernährung oder auch um Umstellung und neue Aufgaben der Landwirtschaftskammer. Jetzt davonzulaufen und mit einer Pressekonferenz eine Attacke hervorzurufen anstatt sich wieder zusammenzusetzen sei unverständlich, so Dunst. Eine weitere Gesprächsrunde soll jedenfalls in Kürze folgen. Der Leistungsvertrag zwischen Land und Kammer läuft Ende des Jahres aus.

FPÖ und Grüne kritisieren LWK

Rückendeckung für die Pläne von Hans Peter Doskozil gibt es vom Koalitionspartner FPÖ. "Die Kammer bejammert ihre eigene ‚Gefährdung‘ und die ÖVP in erster Linie den angeblich drohenden Abbau von Kammermitarbeitern. Weder die Landwirte noch die Verbraucher scheinen bei den Schwarzen oberste Priorität zu genießen“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Es werde kein Euro weniger bei den Landwirten ankommen, so der Klubchef.

Auch die Grünen kritisieren die Landwirtschaftskammer und bezeichnet sie als „nicht mehr zeitgemäß“. „Die Kammer hat den Biolandbau viel zu lange vernachlässigt und braucht sich jetzt nicht wundern, wenn sie den Zug der Zeit versäumt hat,“ so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.

Link:

• Diskussion über LWK-Budget (burgenland.ORF.at; 26.9.2018)