Landeshauptmannwechsel am 28. Februar 2019

Beim SPÖ-Landesparteitag in Oberwart ist Hans Peter Doskozil am Samstag mit 98,4 Prozent der Stimmen zum neuen SPÖ-Parteivorsitzenden gewählt worden. Er soll Hans Niessl auch als Landeshauptmann nachfolgen - und zwar am 28. Februar 2019.

320 Delegierte gaben am Samstag ihre Stimmen ab, Doskozil wurde mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. „Ich bedanke mich für diesen Vertrauensvorschuss“, so der neue Parteivorsitzende in seiner Rede - mehr dazu auch in Doskozil: Vom Polizeidirektor zum Parteichef. Doskozil hatte noch eine Überraschung parat: Er ernannte Niessl zum Ehrenparteivorsitzenden.

Niessl, der nach 18 Jahren von der Parteispitze zurücktritt, gratulierte Doskozil zu dem „beeindruckenden Ergebnis“ und bedankte sich für die Ehrung. Für sein Büro bekam Doskozil eine Rapid-Fahne von Niessl überreicht. Doskozil schenkte Niessl wiederum eine Karte für das Champions-League-Finale in Madrid.

„Überheblichkeit kommt vor dem Fall“

Es sei eine Freude, so einen Parteitag zu erleben, zu dem rund 2.000 Besucherinnen und Besucher - so viele wie noch nie in der Geschichte der SPÖ Burgenland - gekommen seien, so Niessl in seiner Rede. Er übergibt mit 67 Jahren das Amt an den 48-jährigen Landesrat Doskozil. Als er vor 18 Jahren in Oberwart gewählt worden war, sei das auch der Grundstein für das Team Burgenland gewesen, sagte Niessl in seiner Rede vor den Delegierten. Er übte auch Kritik an der ÖVP-FPÖ Bundesregierung: „Überheblichkeit kommt vor dem Fall, und das wird kommen.“

Die Sozialdemokratie sei die Partei der arbeitenden Menschen und müsse diesen eine Wertschätzung entgegenbringen, die sie motiviere, sozialdemokratisch zu wählen, forderte Niessl. Man müsse sich in diese Menschen hineindenken, um wieder die Nummer eins in Österreich zu werden.

Landeshauptmannwechsel am 28. Februar

Nach 18 Jahren brauche es einen Generationenwechsel, so Niessl weiter und sagte in Richtung Doskozil: „Du wirst ein exzellenter Vorsitzender sein und du wirst in Zukunft großartige Erfolge feiern.“ Doskozil solle dabei nicht in seine Fußstapfen treten, sondern mit seinem eigenen Team eine eigene Handschrift wählen. „Ich übergebe dir eine wunderbare Partei und eine Partei, die bereit ist, sich zu öffnen“, so Niessl.

Das Datum für den Landeshauptmannwechsel steht jetzt fest: „Wir werden mit einer Sonderlandtagssitzung am 28. Februar 2019 den Wechsel an der Spitze vollziehen“, kündigte Niessl an. „Ich bin einer von euch und werde in Zukunft einer von euch bleiben“, versprach Niessl am Ende seiner Rede.

Doskozil bekennt sich zu Kern

Der Parteitag in Oberwart sei eine „eindrucksvolle Machtdemonstration“, so Doskozil, der von seiner Tochter Laura begleitet wurde, in seiner Rede. Er sehe den Zusammenhalt und das Gleichgewicht in der Gesellschaft in Gefahr. Als Beispiel nannte Doskozil Deutschland, wo Pensionisten mit ihrem Geld teilweise nicht auskommen würden und deshalb beispielsweise Putzdienste leisten müssen. Der „burgenländische Weg“ bedeute, andere Modelle aufzuzeigen, so Doskozil - „das ist mein grundsätzliches Verständnis von Politik“. Weiters sagte Doskozil: „Christian Kern ist unser Bundesparteiobmann und er wird es auch bleiben.“

Doskozil: 1.700 Euro Mindestlohn im Landesdienst

Beim Thema Arbeitswelt ist für Doskozil ein Mindestlohn von 1.700 Euro am wichtigsten. Denn die Menschen müssten von dem, was sie verdienen, auch leben können. Ihm sei es wichtig, diesen Mindestlohn im Landesdienst und in landesnahen Betrieben - also dort, wo es für ihn möglich sei - auch umzusetzen. Denn man müsse in der Politik die Glaubwürdigkeit wiedergewinnen, wenn man wieder gewählt werden wollte, so Doskozil.

Eine weitere große Herausforderung sei in Zukunft das Thema Pflege: „Wir können nicht ein Pflegeheim nach dem anderen bauen, das können wir uns nicht leisten“, so Doskozil. Etwas überraschend war, was für einen großen Raum die Umweltpolitik in Doskozils Rede einnahm, hatte er doch jüngst eine zu starke Fokussierung auf Ökothemen im Bundesparteiprogramm kritisiert - mehr dazu in Doskozil: Kritik an Kurs der Bundes-SPÖ. Angekündigt wurde vom designierten Landeshauptmann etwa, dass es künftig keine landwirtschaftlichen Förderungen des Landes an Betriebe, die Glyphosat verwenden, geben werde.

„Politik ist kein Selbstzweck“

All diese Fragen sollen vor 2020 geklärt werden, so Doskozil. Seine Rede beendete er mit einer Mahnung - in der Vergangenheit sei es in einigen Gemeinden vorgekommen, dass das Eigeninteresse über das Parteiinteresse gestellt worden ist, das schwäche eine Organisation. „Politik ist kein Selbstzweck, es soll immer ein gewisses Maß an Demut mitschwingen“, so Doskozil.

Kern: Ein Tag mit Wehmut und Zuversicht

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern bedankte sich in seiner Rede bei Niessl und sprach von einem „Tag mit Wehmut und Zuversicht“. Zu Doskozil sagte er: „Ich hätte mir dich als Sicherheitsminister gewünscht - zupackend und konsequent. Leider ist es nichts geworden. Aber jetzt wirst du Landeshauptmann im Burgenland.“

Kern: ÖVP-FPÖ-Regierung macht Politik für Reiche

Kern nutzte seine Rede auch, um die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu kritisieren: Diese betreibe eine Politik, die den Menschen das Blaue vom Himmel verspreche, aber in diesem Land ausschließlich den Reichen und Vermögenden zugutekomme. In diesem Zusammenhang nannte Kern auch die Sechzigstundenwoche als Beispiel. Die Regierung sei den Großsponsoren der ÖVP verpflichtet, und die FPÖ mache bedauerlicherweise jeden Tag den Steigbügelhalter, so Kern.

„Wir wollen kein Chemnitz in Österreich“

Man müsse aufpassen, warnte Kern in seiner Rede: „Wir erleben gerade, dass sich die Grenzen des Anstandes und dessen, was wir in unserem Land für gerecht halten, verschieben.“ Kern warf speziell der FPÖ vor, die Bevölkerung zu verhetzen, womit sich die Grenzen zu verschieben begännen: „Wir wollen kein Chemnitz in Österreich haben, wir wollen keine grölenden Nazis in unseren Straßen.“ Dass der Bundeskanzler zu diversen Ausfällen der Freiheitlichen schweige, hält Kern nicht für angebracht.

ÖVP wirft Kern Unglaubwürdigkeit vor

Als Reaktion auf Kerns Rede meinte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, die Devise der SPÖ scheine es zu sein, Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Kern stelle Niessl, der mit der FPÖ regiere, ein Zeugnis mit nur Einsern aus und kritisiere gleichzeitig die Bundesregierung für die FPÖ-Beteiligung. Mehr Unglaubwürdigkeit gehe nicht, so Nehammer.

Wegbegleiter erzählen

Beim SPÖ-Parteitag in Oberwart plauderten auch drei Wegbegleiter Niessls - Werner Friedl, Paul Gludovatz und Michael Häupl - aus dem Nähkästchen. Friedl wuchs mit Niessl in Zurndorf auf. „Er war schon damals der Chef in der Schulgasse“, lachte Friedl, amtierender Bürgermeister in Zurndorf. Trainerlegende Gludovatz bezeichnete Niessl als „klugen Taktiker“. Wiens Ex-Bürgermeister Häupl bedankte sich bei Niessl für die gute Zusammenarbeit und meinte gerührt: „Du bist mir ein wirklicher Freund.“

Showmäßiger Auftakt

Die SPÖ zog ihren Parteitag als große Show auf: Mit zünftiger Blasmusik zum Empfang wurden die Besucher vor der vollen Messehalle in Oberwart begrüßt. An diesem Ort war vor fast genau 18 Jahren Niessl zum ersten Mal zum Vorsitzenden der SPÖ-Landespartei gewählt worden. Niessl erhielt damals 100 Prozent der Delegiertenstimmen.

Stärkung für Landtagswahl 2020

Im Vorfeld des Parteitages erwartete sich Doskozil breite Zustimmung - mehr dazu in Doskozil erwartet „respektables Ergebnis“. Damit wolle man auch dokumentieren, dass die SPÖ mit ihrer Linie und der pragmatische Zugang im Burgenland bestätigt werde, sagte Doskozil. Das wäre natürlich auch in weiterer Folge eine Stärkung in Richtung 2020, so Doskozil damals.

Links:

• Niessl: Arbeit bleibt SPÖ-Schwerpunktthema (burgenland.ORF.at; 4.9.2018)
• Doskozil will neues Team für Wahl 2020 (burgenland.ORF.at; 30.8.2018)