KH Oberwart: ÖVP fordert mehr Transparenz

Nachdem am Montag bekanntgegeben wurde, dass die AUVA erhalten bleibt, nahm auch die ÖVP Bgld. Stellung dazu. Wichtig sei, dass keine Spitäler geschlossen werden, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er forderte außerdem mehr Transparenz beim geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart.

Seit 12 Jahren wird über die Sanierung bzw. den Neubau des Krankenhauses in Oberwart verhandelt. Im Jahr 2014 wurde dann der Neubau beschlossen, damals war auch die ÖVP noch in der Landesregierung vertreten - mehr dazu in Neubau des Krankenhauses Oberwart fix. Anfang 2018 kündigte Landesrat Hans-Peter Doskozil (SPÖ) an, den Neubau prüfen zu lassen - mehr dazu in Doskozil lässt Neubau des KH Oberwart prüfen.

ÖVP fordert Politikerhaftung

Am Montag forderte die ÖVP in dieser Sache mehr Transparenz und einen entsprechenden Begleitausschuss. „Es müssen alle beteiligten und betroffenen Institutionen bei der Planung zum Krankenhaus Oberwart eingebunden werden. Ein Begleitausschuss bestehend aus allen Fraktionen des Landtages mit Experten soll verhindern, dass es zu ähnlichen Grauslichkeiten wie in Wien kommt, Stichwort Krankenhaus Nord“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

In der Causa um die Entlassung des früheren KRAGES-Geschäftsführers, Rene Schnedl, kritisiert die ÖVP neuerlich das Vorgehen der SPÖ-FPÖ Landesregierung - mehr dazu in KRAGES: Rene Schnedl muss gehen. Landesparteiobmann Thomas Steiner spricht von einer Fehlentscheidung und fordert Konsequenzen.

„Daher wollen wir an diesem Beispiel auch eine Politikerhaftung einführen. Wir wollen, dass Politiker auch verantwortlich gemacht werden können, wenn sie so falsche Entscheidungen treffen. Da geht es darum, dass auch eine zivilrechtliche Haftung möglich sein soll“, so Steiner.

Kritik an Ausschreibung des LVwG-Präsidenten

Neuerliche Kritik gibt es auch im Hinblick auf die Ausschreibung des Landesverwaltungsgerichtspräsidenten. ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf macht sich dafür stark, dass der Über-40-Passus im Dienstrechtsgesetz gestrichen werden soll. Die ÖVP wird einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen.

Dax: „ÖVP redet alles schlecht“

Beim geplanten Neubau des Krankenhauses in Oberwart sei alles auf Schiene. Der Zeitplan werde eingehalten, die Kostenschätzungen seien aktualisiert worden, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax dazu. Die ÖVP verunsichere die Burgenländer und „reden alles schlecht“, so Dax in einer Presseaussendung.

KRAGES: „Ersuchen um Sachlichkeit“

Die KRAGES fordert in dem Zusammenhang „Sachlichkeit“, denn es gehe in Oberwart um „eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben, die im Burgenland je umgesetzt wurden“. Der Neubau des Krankenhauses sei „wie geplant auf Schiene“. Im Herbst werde das Parkhaus neu gebaut, der Krankenhausneubau sei für 2020 vorgesehen. Die Baukosten werden aus derzeitiger Sicht auf „rund 200 Millionen Euro“ geschätzt, so die KRAGES abschließend.

FPÖ gegen Politikerhaftung

„Wenn wir die Politikerhaftung in Eisenstadt hätten, würde ÖVP-Bürgermeister Steiner mitunter schon seit Jahren unter der Brücke schlafen. Niemand versteht mehr von Kostenexplosionen bei größeren Projekten und vom Schuldenmachen als die ÖVP und ihr Obmann“, so dazu FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

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