FPÖ steht zu Maßnahmen der Bundesregierung

Im Burgenland regiert die FPÖ mit der SPÖ, im Bund mit der ÖVP. Im Bund verfolgt die FPÖ eine Politik, die die SPÖ zum Teil heftig kritisiert - wie etwa beim Zwölfstundentag. Die Freiheitlichen im Burgenland stehen hinter den Maßnahmen von Schwarz-Blau.

Als die Freiheitlichen auf Bundesebene in Opposition waren, sprachen sie sich noch gegen den Zwölfstundentag aus. Warum dieser jetzt eine gute Idee sei, erklärte Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Genereller Zwölfstundentag unvorstellbar

Nun seien zwölf Stunden Gleitzeit möglich, ein genereller Zwölfstundentag sei nicht nur für die SPÖ sondern auch für die Freiheitlichen unvorstellbar und sei daher auch nicht im Gesetz verankert, so Petschnig. Es gelte weiterhin die grundsätzliche Arbeitszeit von acht Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich. Längere zusammenhängende Freizeitblöcke seien möglich und bei den Überstunden gelte weiterhin die alte Rechtslage.

Tschürtz: „Aktion 20.000“ nicht nachhaltig

Als eine ihrer ersten Aktionen hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die „Aktion 20.000“ für Langzeit-Arbeitslose abgeschafft - mehr dazu in „Aktion 20.000“: Vom Aus persönlich betroffen und Aus für „Aktion 20.000“ umstritten. Die Nachhaltigkeit wäre bei diesem Projekt nicht gegeben gewesen, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz am Mittwoch: „Das heißt, ich hätte die Sicherheitspartner ein Jahr beschäftigen können oder eineinhalb Jahre und dann hätte ich sie wieder entlassen müssen. Also was soll das für ein Sinn und Zweck sein.“

Steuerentlastung und „Familienbonus Plus“

Als eines der wichtigsten Wahlversprechen hätten die Freiheitlichen im Bund eine Steuerentlastung durchgesetzt. Besonders der „Familienbonus Plus“ trage die Handschrift der Freiheitlichen, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar: "Selbst geringverdienende Alleinerzieher bekommen ab 1. Jänner um 250 Euro mehr pro Jahr und wenn Menschen die 1.350 Euro netto pro Monat verdienen - das ist der Betrag, ab dem der Familienbonus seine komplette Wirkung entfaltet -, wenn das Besserverdiener sind, dann muss man das, glaube ich, nicht weiter kommentieren.

Geplant sei jetzt auch ein „Pensionsbonus“ für Menschen, die mindestens 30 Jahre eingezahlt hätten, sagte die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ). Sie hoffe darauf, dass die SPÖ bei diesem Vorhaben mitziehe.