Zwölfstundentag schon ab September
Noch ehe der Nationalrat am Donnerstag zur Abstimmung über die geplante Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag zusammengetroffen ist, hat die ÖVP-FPÖ-Regierung für einen Knalleffekt gesorgt: Die Neuregelung soll statt wie vorgesehen am 1. Jänner 2019 bereits am 1. September 2018 in Kraft treten - mehr dazu in Vorziehen verschärft Debatte. Die offizielle Begründung für das Vorziehen lautet „um Klarheit bei den Lohnverhandlungen im Herbst zu haben“. Die Gewerkschaft will weiter protestieren.
Niessl: Sozialpartner am Zug
Eine faire Lösung könne es nur dann sein, wenn die Sozialpartner eine gemeinsame Lösung finden, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Dass die neue Regelung nun schon mit September in Kraft tritt, führt er darauf zurück, dass die Bundesregierung ihre Pläne schnell umsetze, damit die Demonstrationen bzw. die Kritik nicht weiter wachsen können.
Anschlag auf die Arbeitnehmer
„Das ist eine Verhöhnung der Sozialpartnerschaft und ein Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, zeigte sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax erbost über das Vorziehen der Neuregelung. „Die Vorgehensweise der von Kanzler Kurz geführten Bundesregierung höhlt den demokratischen Prozess aus. An der Vorgehensweise der Bundesregierung sieht man, dass die Nervosität steigt. Das ist klassische Klientelpolitik für die Industrie auf dem Rücken unserer fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Dax weiter.
AK gibt sich kampfbereit
Burgenlands Arbeiterkammer-Präsident Gerhard Michalitsch sieht mit dem neuem Gesetz Gesundheit, Freizeit, Familie und gerechte Belohnung in Gefahr. Die türkis-blaue Regierung wolle die Gegner des Zwölfstundentages mit einer „Hauruck-Aktion“ mundtot machen, aber das werde sie nicht schaffen, sagte Michalitsch. Man werde weiter gegen den Zwölfstundentag kämpfen.