Preiner: Fragen zu Ausbau der Transsib
Die Bundesregierung will die Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn umsetzen. Im Großraum Wien soll dafür ein Verladebahnhof entstehen. Als möglicher Standort wird neben Bruck an der Leitha (Niederösterreich) auch immer wieder Parndorf genannt.
GVV Burgenland
Erwin Preiner (SPÖ)
20 Fragen an Ministerin
Die Anfrage von Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner (SPÖ) umfasst 20 Fragen - unter anderem nach der wirtschaftlichen Notwendigkeit und dem volkswirtschaftlichen Nutzen, dem drohenden Anstieg des Schwerverkehrs und dem kolportierten Standort in Parndorf, aber auch Fragen zu Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Die Ministerin muss die Antworten darauf spätestens am 20. Juni geben.
„Dürftige“ Formulierung im Regierungsprogramm
„Das Regierungsprogramm beinhaltet genau einen Satz auf Seite 155 ‚Wertschöpfung nicht an Österreich vorbeilenken: Umsetzung des Projektes zur Errichtung einer Breitspurbahn nach Wien‘. Das ist mehr als dürftig. Wo konkret soll der Endpunkt des Projektes Seidenstraße-Breitspurbahn überhaupt liegen? Welche konkreten Maßnahmen werden gesetzt? Wurden Natur-, Umwelt-, Landschaftsschutzexperten im Zuge des Projektes „Breitspurbahn“ eingebunden?“, so Preiner.
Die angrenzenden Naturschutzgebiete und insbesondere der Nationalpark Neusiedlersee und der Nationalparkt Donauauen seien vorrangig zu berücksichtigen. „Und das wichtigste überhaupt: Wurde mit den Gemeinden, den Menschen, die direkt betroffen wären, Kontakt aufgenommen?“, fragt Preiner in seiner Anfrage an die Ministerin.
Grüne bringen Anfrage an Landeshauptmann ein
Den Grünen gehe es nicht primär um die Bahnstrecke, sondern um die gesamte damit im Zusammenhang stehende Infrastruktur. „Selbstverständlich sind wir Grüne für den Güterverkehr auf der Schiene, für uns stellt sich nur die Frage, ob die Regierungsmitlieder die bisher alle diesem gigantischen Projekt ihre Zustimmung gaben, sich über die Auswirkungen auf die Region im klaren sind,“ so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller (Grünen).
Deshalb haben die Grünen Wien, Niederösterreich und Burgenland ebenso Fragen formuliert, unter anderem über die Zunahme des Schwerverkehrs und die Bedeutung des Projekts für die Anrainerinnen und Anrainer. Diese Fragen werden nun auch an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gestellt, so Spitzmüller. Er fordert, dass Länder und Bund diese Fragen beantworten, sodass die Auswirkungen öffentlich diskutiert werden können und für die Bevölkerung klar ist womit sie zukünftig rechnen müssen.
ÖVP Bezirk Neusiedl gegen „Mega-Verladebahnhof“
Das Projekt sei für die mit Feinstaub ohnehin schon belastete Bevölkerung auf der Parndorfer Platte nicht tragbar und zu groß für die Region, so der Zweiter Landtagspräsident, Rudolf Strommer (ÖVP): „Der Bezirk Neusiedl am See glänzt durch hervorragende Tourismuszahlen – diese sind massiv gefährdet.“
400 Kilometer zwischen Kosice und Wien
Bei der Erweiterung der Transsibirischen Eisenbahn geht es um eine 400 Kilometer lange Strecke zwischen Kosice und Wien. Ein schneller und durchgängiger Güterverkehr zwischen Asien, Russland und Europa soll entstehen - mehr dazu in Wirbel um möglichen Bahnhof in Parndorf.
Schulterschluss: Widerstand formiert sich
In Parndorf und im benachbarten Bruck an der Leitha in Niederösterreich hat sich bereits Widerstand formiert. Es soll zu einem Schulterschluss der Gemeinden kommen - mehr dazu Widerstand gegen Verladebahnhof wächst.