Grüne fordern LWK-Gesetzesänderung

Die LWK-Vollversammlung hat am Dienstag Nikolaus Berlakovich zum neuen Präsidenten gewählt. Die Grünen Bauern sind nicht in der Vollversammlung vertreten, forderten aber einmal mehr, dass das LWK-Gesetz geändert wird.

Dem Landwirtschaftskammerwahlrecht nach zu urteilen, ist das Burgenland wahrlich ein „Land der Äcker“: Fast 61.000 Personen waren zuletzt wahlberechtigt, also fast jeder dritte erwachsene Burgenländer. Tatsächlich in der Landwirtschaft beschäftigt ist aber nicht einmal jeder zwanzigste Burgenländer.

Für Grünen-Landtagsabgeordneten Wolfgang Spitzmüller ein Anzeichen dafür, dass das Wahlrecht veraltet ist. „Die Mitgliedschaft hängt auf Eigengrund. Als Maß wird das Maß des Jochs herangezogen - das sind 5.700 Quadratmeter, allerdings nur, wenn man Eigengrund hat. Es gibt Leute, die sind nicht wahlberechtigt, obwohl sie eine Landwirtschaft bewirtschaften. Auf der anderen Seite gibt es Leute, die sind wahlberechtigt, die nicht einmal mehr Grundstücke besitzen, aber einmal besessen haben“, so Spitzmüller.

Schwierig für kleine Fraktionen

Der Grünen-Abgeordnete kritisierte außerdem, dass es kleine Fraktionen schwer hätten, genügend Unterstützungserklärungen zu sammeln, um in den Bezirken antreten zu können. Somit hätten die Grünen und auch die Freiheitlichen wenig Chancen gehabt, neben den ÖVP- und SPÖ-Bauern in die Vollversammlung einzuziehen. „Das wollen wir ändern. Wir haben auch schon erste Signale von der Landesrätin Dunst (SPÖ) bekommen, dass Menschen, die bäuerlich wirtschaften, auch vertreten werden“, sagte Spitzmüller.

Auch FPÖ für Gesetzesänderung

Auch FPÖ-Klubobmann Geza Molnar forderte schon vor einigen Wochen, das Gesetz zu ändern. Er ortete Bereitschaft beim Koalitionspartner SPÖ, mitzuziehen. Besondere Eile ist aber nicht geboten: Die nächste Landwirtschaftskammerwahl findet erst in fünf Jahren statt.

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