Rot-blaue-Regierung zieht Halbzeitbilanz

Einmal mehr beschwören die Spitzen der Regierung, wie harmonisch die beiden Parteien zusammenarbeiten. Dass es im Burgenland derzeit wirtschaftlich gut läuft, führen sie auf die eigenen Leistungen zurück.

Der „burgenländische Weg“ aus enger Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau mache den Erfolg aus, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Ein sattes Wirtschaftswachstum, zahlreiche Betriebsansiedlungen, Zuwächse im Export, im Tourismus und bei der Zahl der Arbeitsplätze seien alles Erfolge der Landesregierung: „Wir könnten teilweise sogar unser Koalitionsübereinkommen nach oben noch schrauben. Wir sind so stark unterwegs, dass es aus heutiger Sicht nicht unrealistisch ist zu sagen, wir wollen bis zum Jahr 2020 110.000 Beschäftigte im Sommer haben.“

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ORF

Salamon (SPÖ), Niessl (SPÖ), Tschhürtz (FPÖ), Molnar (FPÖ)

„Vorbild für die Bundesregierung“

Vieles aus dem vor zweieinhalb Jahren vorgelegten Regierungsprogramm sei bereits abgearbeitet, so die Koalitionäre. Es gibt ein neues Jagdgesetz, ein Gemeinderechtspaket und ein Tourismusgesetz. Im Bereich der Sicherheit habe die Regierung einige FPÖ-Ideen umgesetzt, so Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz: „Das weiß man, dass es in den letzten zweieinhalb Jahren es definitiv Sacharbeit gegeben hat, keinen Streit gegeben hat. Ich glaube sogar, dass die jetzige Bundesregierung uns als Vorbild nimmt. Man kann auch sehen, dass es wichtig ist für die Bevölkerung, dass man statt zu streiten arbeitet.“

Lob gibt es auch für die Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien - die ÖVP ausgenommen. Ihr werfen SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar Verweigerungshaltung vor. Geza Molnar sagte noch dazu, dass die Bundeskoalition zwischen ÖVP und FPÖ nichts am guten Einvernehmen mit der SPÖ im Burgenland ändern werde.

Kritik von ÖVP und Grünen

Die ÖVP Burgenland kritisierte die Halbzeitbilanz der rot-blauen Landesregierung am Mittwoch scharf. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner ortete „Stillstand“ und „Realitätsverweigerung“ bei Rot-Blau. Auch von den Grünen kam Kritik an der Landesregierung.

Das Burgenland sei in vielen Bereichen von der Spitze ins Mittelmaß oder ganz an das Ende zurückgefallen, so Steiner. Die Zahl der beschäftigten Ausländer sei im Vorjahr um 5,6 Prozent gestiegen, bei den Inländern habe es hingegen nur ein Plus von 0,7 Prozent gegeben. Beim Wirtschaftswachstum liege das Burgenland am sechsten, bei den Ankunftszahlen im Tourismus am letzten Platz. Im Kulturbereich herrsche ein „Tohuwabohu“, so Steiner.

Hinter der zur Schau getragenen Einigkeit offenbare sich die inhaltliche Verschmelzung der beiden Koalitionsparteien, meinte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Bei sozialpolitischen Entscheidungen passe sich die SPÖ der FPÖ-Forderung nach Benachteiligung von Ausländern an.