Aus für „Aktion 20.000“ umstritten

Mit dem Beschäftigtenbonus und der „Aktion 20.000“ stoppt die neue ÖVP-FPÖ-Regierung zwei Vorzeigeprojekte der Vorgängerregierung. Mit der „Aktion 20.000“ wollte man ältere Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Der Bezirk Oberwart war dafür Modellregion.

Wer einen Langzeitarbeitslosen der Altersgruppe „50 plus“ beschäftigt, bekommt vom Bund 100 Prozent der Lohnkosten ersetzt - das war die Grundidee der „Aktion 20.000“. Im Bezirk Oberwart fanden zwischen Juli und Dezember des Vorjahres 75 Menschen auf diese Weise einen Job gefunden. 15 Dienstgeber seien Gemeinden und insgesamt 60 Vereine hätten sich dazu durchgerungen, die Personen über die „Aktion 20.000“ zu beschäftigen, sagte der Leiter des AMS Oberwart, Dietmar Strobl.

Es sei schwer einzuschätzen, ob die Betreffenden auch ohne die Förderung eine Beschäftigung bekommen hätten, doch da 60 Vereine unter den Arbeitgebern seien, könne er sich vorstellen, dass sicher nicht alle eine anderweitige Beschäftigung bekommen hätten können, so Strobl - mehr dazu in AMS hofft auf Fortführung von „Aktion 20.000“.

Bundesregierung: „Nicht zielführend“

Da die Konjunktur sehr gut ist und die Auftragsbücher voll sind, stellen die Unternehmer auch ohne Förderungen Arbeitnehmer ein, lautet das Gegenargument. Die „Aktion 20.000“ sei daher nicht zielführend, sagt die neue Bundesregierung. Man merke, dass die Konjunktur sehr gut sei, im AMS Oberwart habe man bereits Ende Oktober mehr Stellen besetzt als im Jahr 2016, sagte auch Strobl. Es sei aber schwer zu sagen, ob man diese Förderung wirklich nicht brauche. Durch die Förderung seien zusätzliche Leute über 50 Jahren beschäftigt worden.

Für die durch die „Aktion 20.000“ bereits eingestellten Beschäftigten laufe die Finanzierung wie gehabt weiter, erklärte Strobl. Zusätzliche Förderansuchen werden seit Dienstag aber nicht mehr angenommen.

Zukunft der „Sicherheitspartner“ unklar

Das Aus für die „Aktion 20.000“ hat möglicherweise auf ein Prestigeprojekt von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Denn dieser machte die Fortführung und den Ausbau des Projekts „Sicherheitspartner“, das derzeit in neun Gemeinden umgesetzt wird, in einem ORF-Interview im Dezember von der „Aktion 20.000“ abhängig - mehr dazu in Rauchverbot: Tschürtz will Volksbefragung. Tschürtz will am Mittwoch dazu Stellung nehmen.

Darabos: Arbeitsmarktpolitischer Fehlschritt

Für Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) ist das Ende der „Aktion 20.000“ ein arbeitsmarktpolitischer Fehlschritt. Es sei für ihn erschütternd, dass die neue Regierung so schnell ihr wahres Gesicht zeige und Schwarz-Blau offensichtlich so wiederkehre wie es 2000 und 2007 gewesen sei. Diese Maßnahme betreffe vor allem ältere Arbeitnehmer über 50 Jahre, für die es schwierig sei wieder in den Arbeitsprozess einzusteigen.

Darabos strebt nun einen nationalen Schulterschluss der Sozialreferenten an. In einem offenen Brief ruft er dazu auf, für ein Fortbestehen der Aktion einzutreten. Ziel sei eine breite politische Mehrheit und eine gemeinsame Resolution in Richtung Bundesregierung, damit die „Aktion 20.000“ wie geplant über einen längeren Zeitraum getestet werde, so Darabos.

Preiner: „Ausweiten anstatt abschaffen“

Die „Aktion 20.000“ müsse ausgeweitet statt abgeschafft werden, meint der burgenländische Nationalratsabgeordnete Erwin Preiner (SPÖ). Es sei „Kurz"sichtig, Verschlechterungen für langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre herbeizuführen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben, meint Preiner in einer Aussendung. Mehr als 1.500 Menschen haben nach jahrelanger Suche durch die "Aktion 20.000“ bis jetzt einen Arbeitsplatz gefunden, rechnete Preiner vor.

Links:

• Ende für Jobbonus und „Aktion 20.000“ (news.ORF.at)
• Beschäftigtenrekord im Burgenland (burgenland.ORF.at, 2.1.2018)