ÖVP fordert Kölly zum Rücktritt auf

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf hat am Samstag den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly (LBL) via Presseaussendung zum Rücktritt aufgefordert. Dabei geht es um Manipulationsvorwürfe bei den Kommunalwahlen im Oktober.

Die Verdachtsmomente reichten von einer möglichen Einflussnahme auf die Stimmabgabe bei der Briefwahl bis zu Ungereimtheiten bei der Ausfolgung von Wahlkarten, hieß es in der ÖVP-Aussendung. Lückenlose Aufklärung und volle Transparenz seien nur möglich wenn Kölly bis zur Klärung die Amtsgeschäfte niederlege, so Wolf. Nachdem die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen in Deutschkreutz angefochten wurden, gilt noch das Wahlergebnis von 2012 - mehr dazu in Wahlanfechtung: Vorerst Ergebnis aus 2012 gültig.

In der Causa ist nun die Staatsanwaltschaft am Zug. Der Landtag hob am vergangenen Donnerstag einstimmig die Immunität Manfred Köllys auf - auch Kölly selbst hatte dafür gestimmt - mehr dazu in Bielers letzte Budgetrede.