Bielers letzte Budgetrede

Am Donnerstag sind gleich zwei Sitzungen auf dem Programm des Landtages gestanden: Denn nach der Sitzung mit Fragestunde, Anträgen und Beschlüssen hielt Finanzreferent Helmut Bieler (SPÖ) die Budgetrede.

Es ist der 18. und letzte Landesvoranschlag, den Bieler als Finanzlandesrat des Burgenlandes am Donnerstag präsentierte. Er wird ab Jänner in Pension gehen - mehr dazu in Offiziell: Doskozil ersetzt Bieler. Das Budget 2018 ist wieder ausgeglichen. Mehr als 1,1 Milliarde Euro wird das Land Burgenland kommendes Jahr ausgeben und fast genauso viel einnehmen. Insgesamt trug Bieler in seiner Laufbahn die Verantwortung für Budgets von in Summe mehr als 19 Milliarden Euro. Der erste Landesvoranschlag von Bieler im Jahr 2001 hatte noch Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 756 Millionen Euro vorgesehen.

Bieler: Landesfinanzen mit Bestnoten

Der Schuldenstand verringerte sich im Laufe der Jahre deutlich: von damals 370 Millionen Euro auf angepeilte 272 Millionen im kommenden Jahr. „Ich übergebe die Landesfinanzen mit Bestnoten von Standard & Poor’s, einem hohen Maastricht-Überschuss, geringer Verschuldung und Schuldenabbau“, sagte Bieler in seiner Budgetrede.

Der Schwerpunkt des Landesvoranschlags 2018 liegt wie schon bisher bei den Ausgaben für Soziales und Wohnbau: Dafür sind 350 Millionen Euro vorgesehen. Es folgen die Bereiche Unterricht, Sonstiges, Verwaltung und Gesundheit. „Wir können im kleinen Burgenland nicht die Steuerpolitik der ganzen Welt oder Österreichs beeinflussen, aber wir können die Steuermittel gezielt für jene Burgenländerinnen und Burgenländer einsetzen, die unsere Hilfe brauchen“, so Bieler. Die burgenländische Budgetpolitik sei für alle da.

Standing Ovations zum Abschluss

Seine Aufgabengebiete übergebe er nun an Hans Peter Doskozil (SPÖ), sagte Bieler zum Abschluss seiner Budgetrede und bedankte sich bei seinen Mitarbeitern. Seinem im Sitzungssaal anwesenden Nachfolger wünschte er „viel Kraft und Energie“ für dessen neue Aufgabe. Bielers Dankesworten folgten Standing Ovations von Besuchern auf den Zuhörertribünen und zum überwiegenden Teil auch aus den Reihen der Landtagsabgeordneten.

Kritik von der ÖVP

Bielers Budgetrede habe „die Schwächen der rot-blauen Landespolitik“ schonungslos aufgezeigt. Rot-Blau plane keine Maßnahmen für die Zukunft, sagte dazu ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Bieler hinterlasse zudem „ein schweres Erbe“ und habe „mit Steuergeld gezockt und bei Spekulationsgeschäften Millionen Euro verloren“, so Steiner.

Angelobung am Beginn eines langen Sitzungstages

Am Beginn des Sitzungstages stand eine Angelobung: Peter Heger wurde als SPÖ-Landtagsabgeordneter angelobt. Er ist der Nachfolger von Klaudia Friedl, die in den Nationalrat wechselte - mehr dazu auch in Nationalräte werden angelobt. Hegers Platz im Bundesrat übernimmt der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl (SPÖ). Er wurde am Donnerstag mit 34 von 36 Abgeordnetenstimmen gewählt.

Darabos: Akut-Ordinationen in allen Spitälern

Die Akut-Ordination, die derzeit im Krankenhaus Oberwart getestet wird, war ein Thema der Fragestunde. Sie ist eine Art abgespeckte Ambulanz, in der sich Ärzte um weniger dringende Fälle kümmern. Aus Sicht von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz hat sich die Akut-Ordination bewährt.

Er halte das für ein gutes Projekt, sagte auch der zuständige SPÖ-Landesrat Norbert Darabos: "Von Oktober 2016 bis zum Montag dieser Woche wurde in Oberwart in der Spitalsambulanz eine Entlastung um 70 Prozent erreicht. Darabos will auch in den anderen burgenländischen Spitälern Akut-Ordinationen einführen.

Landtag diskutiert über Postenbesetzungen

Am Nachmittag diskutierte der Landtag unter anderem über Postenbesetzungen der rot-blauen Landesregierung. Laut einem Bericht des Rechtsausschusses sind mehrere Stellen vergeben worden, ohne sicherzustellen, dass die objektiv besten Bewerber zum Zug kommen. Die Landesregierung gab im Vorjahr weit mehr als 200.000 Euro für die Suche und Auswahl der Bewerber im Landesdienst ausgegeben. Mit dem Geld wurden unter anderem Firmen bezahlt, die objektiv feststellen sollten, wer die geeignetsten Personen sind.

Grüne orten Parteibuchwirtschaft

Das sei eine unglaubliche Ausgabensteigerung dafür, dass letztlich der Landeshauptmann entscheide, ob ihm jemand passe oder nicht, sagte die Landtagsabgeordnete der Grünen, Regina Petrik: „Das ist Parteibuchwirtschaft, das ist Freunderlwirtschaft und damit muss endlich einmal Schluss sein.“ So sei unter anderem der Bruder des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer von der FPÖ zu einem Job beim Land gekommen.

FPÖ-Abgeordneter Manfred Haidinger reagierte auf diesen Vorwurf verärgert: „Die Art und Weise, wie Sie versuchen, uns zu erklären, was wir falschmachen - nämlich genau die Hetze, die Sie jetzt über Menschen hier losgezogen haben, das finde ich schon arg.“ Unterstützung bekam Petrik dagegen von ÖVP-Klubobmann Sagartz. Er erinnerte an frühere Debattenbeiträge, in denen die FPÖ die Parteibuchwirtschaft angeprangert habe. Erfahrungsgemäß sei es so, dass im öffentlichen Dienst nicht immer die besten Bewerber die Stelle bekommen, sagte auch der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier.

Einstimmig für mehr Geld für Kindergärten

Ein weiteres Thema war die Kinderbetreuung. Hier stimmt der Landtag einstimmig dafür, gemeinsam mit dem Bund mehr Geld für Kindergärten auszugeben. Das werde von finanzieller Seite abgedeckt sein, damit auch die bis zu 1,5 Millionen Euro von Seiten des Bundes umgesetzt werden können, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Auslieferung von Kölly einstimmig beschlossen

Beendet wurde die erste Landtagssitzung am Donnerstag mit dem einstimmigen Beschluss zur Auslieferung von LBL-Landtagsabgeordneten Manfred Kölly - auch der Betroffene selbst stimmte also dafür. Die Aufhebung der Immunität sei notwendig, um wegen des Anfangsverdachts des Amtsmissbrauchs ermitteln zu können, hieß es von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt dazu.

Hintergrund ist die Kommunalwahl in Deutschkreutz, wo Kölly Bürgermeister ist. Die örtliche ÖVP vermutet „Manipulationen bei den Wahlen zugunsten der Liste LBL und des Bürgermeisterkandidaten“ - mehr dazu in Deutschkreutz: Aufregung um Stimmzettel.

Vier Gesetzesänderungen

Insgesamt standen am Donnerstag vier Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung. Eine davon betraf das Pflichtschulgesetz und soll mehr Flexibilität bringen - auch in der Nachmittagsbetreuung, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen Tag vor der Sitzung. Gruppengrößen für zweisprachige allgemeine Pflichtschulen würden flexibilisiert. Bisher sei es mit 18 Kindern sehr fix gestaltet gewesen, so Hergovich: „Künftig ist es so, dass ein Korridor zwischen 18 und 25 Kindern geschaffen wird.“

Von der FPÖ kam unter anderem ein Initiativantrag, um den Einsatz von Parkkrallen zu ermöglichen. Wenn eine Verfolgung anders nicht möglich sei, wenn es zu mehrfachen Übertretungen komme, dann werde man unter anderem nach dem Vorbild Oberösterreichs jetzt die Möglichkeit für Gemeinden schaffen, per Verordnung entsprechende Vorkehrungen zu treffen, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar im Vorfeld der Sitzung.

Die ÖVP brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Bahnschleife Eisenstadt ein - mehr dazu in Bahnschleife Eisenstadt: Erneutes Bauverfahren. Denn Wulkaprodersdorf habe eine Variante zur Bahnschleife vorgelegt, die kostengünstiger und für Menschen und Grundstücke weniger belastend sei, sagte ÖVP-Parteichef Thomas Steiner. Daher habe sich die Volkspartei Burgenland mit dem Antrag für die Wulkaprodersdorfer Bevölkerung ausgesprochen, nun sollten sich die Landtagsparteien deklarieren.

Rot und Blau brachten zu diesem Thema einen Abänderungsantrag ein und dieser wurde auch mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich beschlossen.

Grüne, SPÖ und FPÖ für Integrationspreis

Die Grünen hatten sich schon am Mittwoch erfreut darüber gezeigt, dass ihr Antrag auf einen burgenländischen Integrationspreis Anklang finde. Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) habe bereits die Umsetzung für 2018 zugesagt. Da sich die SPÖ im Landtag schwertue, einem Antrag der Grünen zuzustimmen, hätte man sich auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag, den auch die FPÖ mittrage, geeinigt, so Petrik.

Mit dem Preis sollen künftig Menschen ausgezeichnet werden, die ehrenamtlich für die Integration von Flüchtlingen, Asylwerbern und Asylberechtigten arbeiten. In der Landtagssitzung am Donnerstag stimmten dann auch Grüne, SPÖ und FPÖ wie angekündigt für den Integrationspreis.

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Vor dem Landhaus fand am Donnerstagmorgen außerdem die traditionelle Kranzniederlegung statt, mit der der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wurde. Neben Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung waren auch Vertreter des Landesfonds für die Opfer des Krieges und Faschismus dabei.