Doskozil will gerechtere Besteuerung

Bundesminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Freitag für ein Fünf-Punkte Programm stark gemacht, um sich in Österreich in Richtung Vollbeschäftigung zu bewegen. Er sprach sich für eine gerechtere Besteuerung für Klein- und Mittelbetriebe aus.

Die SPÖ Burgenland zeigt sich mit den Entwicklungen am heimischen Arbeitsmarkt zufrieden. Zurückzuführen sei das unter anderem auf speziell gesetzte Maßnahmen, etwa die Aktion „50 Plus“ oder die Aktion „20.000“, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Die Trendumkehr der Arbeitslosigkeit ist geschafft. Wir haben das siebente Jahr in Folge Rekordbeschäftigung zu verzeichnen.“

„Vereinfachung der Entsenderichtlinie notwendig“

Damit sich dieser Trend weiter fortsetze, brauche es neben der Vollbeschäftigung und der Ausbildungspflicht bis 18 auch eine Reduktion der behördlichen Auflagen für Unternehmen sowie eine Vereinfachung der Entsenderichtlinie, sagte Burgenlands SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Hans Peter Doskozil.

Weiters müsse man über den Privatisierungstrend in staatlichen Bereichen, etwa der Sicherheit oder der Gesundheit, diskutieren. Man wolle die Wirtschaft weiter stärken und Klein- und Mittelbetriebe entlasten, so Doskozil: „Es muss ein Ausgleich innerhalb der Wirtschaft stattfinden, es muss ein gerechtes Steuersystem und eine gerechte Besteuerung auch in diesem Segment stattfinden. Es wird wohl in Zukunft nicht mehr so sein können, dass Großkonzerne in diesem Bereich nahezu steuerfrei tätig sind und Klein- und Mittelbetriebe für das Segment der Wirtschaft die Steuerlast tragen.“

„Alle Fakten auf den Tisch legen“

Angesprochen auf die „Dirty-Campaigning“-Vorwürfe und die derzeitigen Entwicklungen in der Causa, sagt Doskozil: „Wir sind alle gut beraten, die Politik generell und speziell wir als Sozialdemokraten, dass wir alle Fakten auf den Tisch legen, und dass dann die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden und auch transparent gezogen werden. Denn wenn wir auf diesem Niveau weiter diskutieren, dann schadet das nicht nur der Sozialdemokratie. Das schadet grundsätzlich der Politik.“

Seitens der Bundes-SPÖ forderte man am Freitagvormittag den Rücktritt von Sebastian Kurz als Außenminister. Die ÖVP möchte ihrerseits sowohl die SPÖ als auch einen SPÖ-Berater wegen Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Thema klagen - mehr dazu in SPÖ und ÖVP wollen einander verklagen.