Niessl: FPÖ schlägt Tür zu Gesprächen mit SPÖ zu
Niessl gibt sich im Gespräch mit der APA überzeugt: „Klar ist: Wenn die SPÖ am 15. Oktober nicht vorne ist, steht den Österreichern eine schwarz-blaue Regierung bevor. Mit massiven Steuergeschenken für Konzerne und Millionäre und Einsparungen bei den normalen Leuten“, so Niessl.
„FPÖ schlägt so jetzt schon die Tür für Gespräche zu“
Straches Bedingung einer Aufhebung des Parteitagsbeschlusses mittels Urabstimmung in der SPÖ - diesmal vorgetragen in einem Interview mit dem „Standard“ - kann Niessl jedenfalls nicht nachvollziehen. „Diese Argumentation kann ich nicht verstehen. Wir haben einen Kriterienkatalog erarbeitet und sagen klar, dass wir nach der Wahl mit allen Parteien reden werden.“
ORF
Niessl hat wenig Verständnis für die Äußerungen von Strache
Niessl führt im Burgenland eine rot-blaue Koalition an und gilt in der SPÖ als einer der prononciertesten Befürworter einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. „Im Burgenland haben wir auch mit der FPÖ auf Augenhöhe Koalitionsverhandlungen geführt. Themenbezogenen und nachhaltig. Der Parteitagsbeschluss war nie ein Thema“, ruft Niessl in Erinnerung.
„Im Gegenteil: wir haben gemeinsam das bestmögliche Koalitionsabkommen für das Burgenland ausverhandelt und abgeschlossen. Jetzt zu sagen: zuerst die Urabstimmung, halte ich für ein leicht durchschaubares parteipolitisches Manöver.“
Schwarz-Blau so gut wie fix
Der Landeshauptmann vermutet, dass FPÖ und ÖVP bereits an einer Koalition für den Tag nach der Wahl arbeiten. „Man weiß gar nicht, wer von wem beim Wirtschaftsprogramm abgeschrieben hat. Wenn es darum geht, Konzerninteressen zu vertreten oder die Wohlhabenden zu verteidigen, sind sich Schwarz-Blau zu 100 Prozent einig.“
Die SPÖ stehe hingegen auf der Seite der Arbeitnehmer sowie der vielen Klein- und Mittelbetriebe. „Wir im Burgenland wissen genau, wie schlecht Schwarz-Blau für den ländlichen Raum war. Nur wenn wir mit Bundeskanzler Kern den ersten Platz holen, können wir Schwarz-Blau verhindern.“
„Diesen Lopatka-Stil will niemand mehr“
Dass die SPÖ nach der Wahl neuerlich in eine Koalition mit der ÖVP gehen könnte, will Niessl, der zuletzt mehrmals betonte, dass Opposition „Mist“ sei, nicht völlig ausschließen. Ein gemeinsames harmonisches Doppel-Interview von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) - er gilt als Niessls Schützling und wird als möglicher nächster SPÖ-Chef gehandelt - und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz im „Standard“ heizte am Wochenende die Spekulationen an.
Niessl: „Klar ist, dass es in dieser Form nicht mehr weitergehen kann. Diesen furchtbaren Lopatka-Stil will in Österreich niemand mehr. Aber wie gesagt, man sollte in der Politik immer mit allen reden. Jetzt ist der Wähler am Wort, und dann muss man die Situation neu bewerten. Ich kann nur sagen, dass die themenbezogene Koalition im Burgenland zwischen SPÖ und FPÖ hervorragend funktioniert.“
FPÖ: „Mit den Gesetzen der Logik auf Kriegsfuß“
Kein Verständnis für Niessls Aussagen zeigte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. „Landeshauptmann Niessl muss es doch auffallen, dass man nicht zugleich in zwei entgegengesetzte Richtungen losrennen kann, ohne dass es einen ‚aufschmeißt‘. Wer einerseits in einem Grundsatzbeschluss jedwede Koalition mit einer Partei ausschließt und im selben Atemzug mit derselben Partei über eine Koalition verhandeln will, steht mit den Gesetzen der Logik auf Kriegsfuß“, so Kickl.
Selbst dem sonst so geschickten und vernünftigen Landeshauptmann des Burgenlandes werde es nicht gelingen, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, so Kickl in einer Presseaussendung. Für ihnist Niessls Kritik an Strache daher gleichbedeutend mit einem Marschbefehl an Doskozil für eine Neuauflage von Rot mit Schwarz.
Links:
- Niessl: „Opposition ist Mist“ (burgenland.ORF.at; 05.09.2017)
- Niessl: „Luft nach oben im Wahlkampf“ (burgenland.ORF.at; 16.08.2017)