FPÖ-Kandidat für Grüne Rechtsradikaler

Im Gemeinderatswahlkampf ist wieder ein FPÖ-Kandidat im Bezirk Neusiedl ins Visier der Grünen geraten: Ein Kandidat in Bruckneudorf sei ein Rechtsradikaler, so die Grünen. FPÖ-Obmann Johann Tschürtz wies die Vorwürfe scharf zurück.

„Braune Flecken“ orten die Grünen laut einer Presseaussendung in der FPÖ Bruckneudorf. Der Kandidat auf Platz 14 der FPÖ-Liste sei dem Dokumentionsarchiv (DÖW) für österreichischen Widerstand bekannt. Das DÖW bestätigte das gegenüber dem ORF: 2015 habe der FPÖ-Kandidat auf Facebook das Neonazi-Sujet eines SS Mannes versehen mit dem Spruch „Unsere Großväter waren keine Verbrecher“ veröffentlicht, 2016 habe er nach einer Waffen-Auktion im Wiener Dorotheum mit einem Sturmgewehr im Internet posiert.

Konnex zu Neonazi-Partei

Die Grünen verwiesen in ihrer Presseaussendung auch darauf, dass sich der Mann 2015 bei der neonazistischen Partei des Volkes (PDV) engagiert habe - in Folge als Organisator und Ordner bei Kundgebungen. Laut der Plattform „Antifaschistische Recherche Graz“, die rechtsextreme Aktionen dokumentiert, hat er als Ansprechpartner der PDV im Burgenland gegolten, am Ende des entsprechenden Plattform-Artikels aus dem Jahr 2016 wird aber auch darüber informiert, dass sich der Mann später via Facebook öffentlich von der PDV distanzierte.

Tschürtz: Kein strafrechtlicher Tatbestand

Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, stellte die Frage, warum die FPÖ solche Leute auf ihren Listen kandidieren lasse. Auch aus der SPÖ Burgenland vernehme man keine kritischen Kommentare, so Petrik. FPÖ-Obmann Tschürtz wies die Vorhaltungen der Grünen scharf und verärgert zurück. Hier liege kein strafrechtlicher Tatbestand vor, so Tschürtz gegenüber dem ORF, es gebe auch keine Verurteilung, man könne das nicht mit dem Fall in St.Andrä vergleichen.

Die Grünen hatten zuletzt publik gemacht, dass in St. Andrä ein wegen Wiederbetätigung rechtskräftig Verurteilter für die Freiheitlichen auf dem Wahlvorschlag steht. Die FPÖ fixierte daraufhin schriftlich, dass der Kandidat auf sein Mandat verzichtet - mehr dazu in St. Andrä: Aufregung um FPÖ-Kandidaten. Künftig sollen FPÖ-Kandidaten auch erklären, dass sie nicht wegen vorsätzlicher Taten mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen sind.

Bereits einmal für FPÖ kandidiert

Tschürtz erklärte zum Fall in Bruckneudorf außerdem, dass der betreffende FPÖ-Kandidat auch bei der letzten Gemeinderatswahl schon kandidiert habe und überdies schwer krank sei. Die Grünen sollten sich auf ihre Politik konzentrieren statt immer bei anderen etwas zu suchen, so Tschürtz. Und abschließend: Petrik solle auf ihre Tochter schauen, die für die KPÖ kandidiert.

Im Gemeinderat Bruckneudorf hat die SPÖ derzeit 14, die FPÖ fünf und die ÖVP vier Mandate - mehr dazu in Bruckneudorf im Wachstum. Der umstrittene Kandidat ist derzeit nicht im Gemeinderat.