Vorschau: KRAGES-Sonderlandtag

Der Landtag tritt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Grund dafür sind die Vorgänge in der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES). Es ist die erste Sondersitzung seit mehr als sieben Jahren.

ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier haben diese Landtagssitzung am Dienstag gemeinsam beantragt - mehr dazu in KRAGES: Opposition will Sonderlandtag. Es ist die erste Sondersitzung seit 2010. Damals stellte sich die SPÖ gegen die Errichtung eines Asylzentrums in Eberau. Den Antrag brachte der damalige Abgeordnete Christian Illedits (SPÖ) ein. Am Freitag leitet er als Landtagspräsident die Sitzung.

Sonderlandtag für dringliche Anfragen

Beantragen können einen Sonderlandtag die Landesregierung oder ein Sechstel der insgesamt 36 Abgeordneten. Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) erklärte: „Ein Sonderlandtag ist ein besonderer Wunsch einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Thema gesondert, außerhalb der normalen Landtagssitzung diskutieren wollen und das dringlich.“ Eine Sonderlandtagssitzung darf nur dringliche Anträge oder dringliche Anfragen zum Inhalt haben. „Wir erwarten einen Dringlichkeitsantrag und zwei dringliche Anfragen.“

Opposition verlangt Prüfung durch Rechnungshof

Die Anfragen richten sich an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ). Die Opposition verlangt eine Prüfung durch den Landesrechnungshof und Aufklärung über die Umstände der Entlassung von KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl und dessen Mitarbeiter Yalcin Duran, sagten ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz und die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Dabei gehe es um das „Warum“, aber auch um das „Wie“ der Entlassung. Manfred Kölly (LBL) forderte, dass die Verträge mit den entlassenen KRAGES-Managern offengelegt werden. Der parteifreie abgeordnete Gerhard Steier sagte, der Landtag habe eine Verpflichtung, den Fall KRAGES öffentlich zu diskutieren.

Ärzteschaft zu KRAGES-Sonderlandtag

Seitens der Ärzteschaft begrüße man grundsätzlich, dass sich das Gesetzgebungsorgan mit der Gesundheitsversorgung und der KRAGES beschäftige. Man sei aber in Sorge, dass hier nur politisches Kleingeld geschlagen werden soll, anstatt einen sinnvollen Neustart für den größten Spitalsträger des Landes in die Wege zu leiten, sagte Ärztekammerpräsident Michael Lang.

Kulovits: „Sonderlandtag für politisches Kleingeld“

Kritik an der Abhaltung des Sonderlandtags kommt von Heinz Kulovits, er ist der Landesvorsitzende der Gesundheitsgewerkschaft in der GÖD und KRAGES-Zentralbetriebsrats-vorsitzender. Der Sonderlandtag sei von der Opposition nur verlangt worden, um politisches Kleingeld zu machen und das gute Image der KRAGES anzupatzen, kritisierte Kulovits in einer Aussendung. Die Entlassung von Rene Schnedl wolle er nicht kommentieren, das sei ein Fall für die Gerichte, so Kulovits.

Entlassung sorgt für Polizeieinsatz

Die Opposition ortet nach der Entlassung des KRAGES-Geschäftsführer einen Skandal - mehr dazu in Schnedl-Entlassung sorgt für Polizeieinsatz. SPÖ und auch FPÖ weisen diesen Vorwurf zurück. Sie argumentieren, dass die Entlassung Schnedls von Experten empfohlen worden sei - mehr dazu in Schnedl-Entlassung: Darabos nimmt Stellung.