Exklusiv: Einigung bei Umfahrung Schützen
Die Streitparteien einigten sich auf Entschädigungszahlungen sowie auf straßenbauliche Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur. Auch Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden festgelegt. Laut Esterhazy-Anwalt Lorenz Riegler gibt es für die 29 privaten Eigentümer und zwei Esterhazy-Stiftungen drei Euro pro Quadratmeter, das sei ein durchaus üblicher Verkehrswert. Das Wichtigste sei, dass ein langjähriger Rechtsstreit beendet werden konnte.
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Das Land konnte sich mit den Grundstückseigentümern einigen
Maßnahmen für den Wildschutz
Außerdem soll der Wildschutz verbessert werden. Neben Warntafeln mit dem Symbol für „Achtung Wildwechsel“ werden Reflektoren aufgestellt. Zäune würden aber nicht gebaut und auch keine Lärmschutzwände, sagte der Anwalt des Landes, Berthold Lindner. Man habe in den Vergleichsgesprächen Maßnahmen entwickelt, um den hohen Stand der Sicherheit noch weiter zu verbessern, um die Straße vor allem in Hinblick auf Wildschutz noch besser abzusichern.
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Tempo 70 empfohlen
Die Streitparteien einigten sich auch auf Geschwindigkeitsbeschränkungen. Diese werden jedoch unterschiedlich interpretiert. Tempo 70 wird laut dem Anwalt des Landes nur empfohlen. Hielten sich die Autofahrer nicht daran, habe das keine Konsequenzen. Der Esterhazy-Anwalt sieht das allerdings anders. Komme es zu einem Unfall mit Personen- oder Wildschaden, sei es zivilrechtlich sehr wohl von Bedeutung, ob Tempo 70 eingehalten worden sei oder nicht.
Vereinbart wurde auch ein Monitoring: Einmal im Jahr wird die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft. Nachdem von Seiten der Opposition - konkret von der ÖVP, der Liste Burgenland und den Grünen - zunächst die mangelnde Transparenz bei der Einigung kritisiert worden war, hieß es am Freitagnachmittag aus dem Büro des zuständigen Landesrates Helmut Bieler (SPÖ), dass man nach den Gesprächen mit allen Grundeigentümern sämtliche Kosten auf den Tisch legen werde.
Umstrittene Umfahrung
Der Bau der 5,2 Kilometer langen Umfahrung Schützen am Gebirge (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) war von Anfang an umstritten. Im Vorjahr hatte der Verwaltungsgerichtshof zunächst die wasserrechtliche Bewilligung aufgehoben und später dann auch die Enteignungsbescheide - mehr dazu in B50-Umfahrung: Enteignung rechtswidrig. Das Land wollte einen langen und wohl auch sehr teuren Rechtsstreit vermeiden und einigte sich nun mit den Grundeigentümern.
Links:
- Umfahrung Schützen: UVP - ja oder nein? (burgenland.ORF.at, 12.09.2016)
- Umfahrung: Rechtsstreit geht weiter (burgenland.ORF.at, 17.08.2016)