Landtag: Mindestsicherung neu wird beschlossen
838 Euro Mindestsicherung für Einzelpersonen, eine Deckelung für Haushalte bei 1.500 Euro und eine Wartefrist von fünf Jahren bis zum Anspruch auf die volle Höhe der Mindestsicherung für alle, die nach Österreich zuwandern - das sind die Eckpunkte des neuen burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes, das am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sowie jenen der größten Oppositionspartei ÖVP beschlossen werden soll. Außerdem sieht das Gesetz eine Integrationsvereinbarung für Migranten vor. Wer sich daran nicht hält, muss mit weiteren Kürzungen rechnen.
Soziale Kälte? Molnar wehrt sich gegen Vorwurf
Beim bisherigen Bezieherkreis der Mindestsicherung werde es im Regelfall keine Kürzungen geben, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar zum Vorwurf der sozialen Kälte, aber: „Es stimmt, wenn man so will, für eine Gruppe. Das ist die Gruppe der Zuwanderer, wo wir aber ganz bewusst ein Zeichen setzen wollen, weil es einen Unterschied geben muss zwischen jenen, die schon etwas zum System beigetragen haben, und jenen, die das eben noch nicht getan haben“, so Molnar.
Hergovich: „Leistungsbereite nicht bestrafen“
Mit dem neuen Gesetz wolle man „Leistungsbereite“ nicht bestrafen, sondern fördern, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Daher gebe es bei der Deckelung für Haushalte auch Ausnahmeregeln - zum Beispiel wenn jemand Betreuungspflichten für kranke Familienmitglieder übernimmt oder zwar arbeitet, aber so wenig verdient, dass er auf die Mindestsicherung angewiesen ist. Im Gegenzug gilt: „Wenn es zur Arbeitsverweigerung kommt, dann kann es künftig zu Sanktionen kommen“, so Hergovich.
ÖVP sieht Forderungen umgesetzt
Die ÖVP sieht in dem Gesetz alle ihre Forderungen umgesetzt und eine gute Lösung für das Burgenland. Das sagte Klubobmann Christian Sagartz. „Wir werden jetzt darauf pochen, dass auch in Wien die Hausaufgaben gemacht werden. Denn es ist nicht einzusehen, dass jetzt aufgrund der geltenden Rechtslage Kosten für Mindestsicherungsbezieher, die nach Wien abwandern, wieder auf das Burgenland abgewälzt werden können“, so Sagartz.
Kritik von Grünen und LBL
Die Grünen kritisieren die Neuregelung der Mindestsicherung heftig. Diese schaffe neue Armut und Obdachlosigkeit und bringe kaum Einsparungen für das Land, so Klubobfrau Regina Petrik. „Von der im Mindestsicherungsgesetz neu eingeführten Deckelung von 1.500 Euro wären aktuell elf Haushalte im Burgenland betroffen - die aber massiv“, so Petrik. LBL-Abgeordneter Manfred Kölly kündigte an, wegen der Bonuszahlung gegen das Mindestsicherungsgesetz zu stimmen. Dadurch sei die Kürzung nicht weitreichend genug.