FPÖ will neues Polizeistrafgesetz

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) will das Landespolizeistrafgesetz novellieren. Das Gesetz regelt zum Beispiel die Lärm- und Geruchsbelästigung, die Tierhaltung und die „Wahrung des öffentlichen Anstandes“.

Laut Tschürtz ist das seit 1986 geltende Landesgesetz in die Jahre gekommen, muss überarbeitet und da und dort auch „verschärft“ werden. Die Gesellschaft habe sich nicht zuletzt auch aufgrund der Flüchtlingsbewegungen verändert, argumentierte Tschürtz. Das Zusammenleben sei ein anderes, die Wertvorstellungen seien hervor zu streichen.

Änderungsbedarf ortet der FPÖ-Chef etwa auch bei den Bestimmungen zum Schutz kritischer Infrastruktur, bei Belästigung von Bürgern oder bei aggressiver Bettelei. Im Detail werde die Novelle dann mit dem Koalitionspartner SPÖ ausverhandelt, so Tschürtz. Auch Polizei und Bundesheer sollen in die Verhandlungen miteingebunden werden.

ÖVP begrüßt FPÖ-Vorstoß

Die ÖVP Burgenland begrüßt den Vorstoß der Freiheitlichen, das Landes-Polizeistrafgesetz zu ändern. Dabei müsste auch das Alkohol- und Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen behandelt und angepasst werden, sagte so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er ist für eine Regelung, bei der Gemeinden bei Verstößen durchgreifen können. Ähnliche Regelungen gebe es bereits in anderen Bundesländern.