Landtag: Große Zustimmung für Jagdgesetz

Im burgenländischen Landtag wurde am Donnerstag das lang diskutierte neue Jagdgesetz mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und LBL beschlossen. Das Gesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

Das neue Jagdgesetz sorgte schon im Vorfeld der Abstimmung für heftige Diskussionen. Es wurde diskutiert, ob es verfassungsrechtlich konform ist. Dabei ging es etwa um den Selbstbehalt für Landwirte bei Wildschäden oder eine Zweckwidmung der Jagdpacht, etwa für Wildschutzzäune.

ÖVP wollte Vertagung

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, der das neue Jagdgesetz heftig kritisierte, wollte Donnerstagvormittag die Abstimmung über das neue Jagdgesetz vertagen. „Es gibt auch mittlerweile diverse Diskussion, ob Passagen insbesondere um die Zweckwidmung der Jagdpacht und insbesondere auch zwecks Entsendung von Vertretern der Landesregierung in eine Körperschaft öffentliches Rechts verfassungsmäßig sind“, so Sagartz.

Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich kam eine Vertagung nicht infrage: „Die Begutachtung ist durchgeführt und abgeschlossen.“ Ins selbe Horn stieß auch FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Die ÖVP habe eineinhalb Jahre Zeit gehabt, sich in diese Gesetzeswerdung einzubringen und habe das nicht getan. Das sei nun „pure Inszenierung“, man werde sich nicht aufhalten lassen, so Molnar.

Ablehnung und Zustimmung

ÖVP-Agrarsprecher Walter Temmel bekräftigte die Kritik an der nach Ansicht der Volkspartei verfassungsrechtlich bedenklichen Zweckwidmung von zehn Prozent der Jagdpachteinnahmen. Den Entwurf bezeichnete er als „Husch-Pfusch-Gesetz“. Mit dem Gesetz werde es noch schwerer werden, dass einheimische Jäger eine Jagd pachten können. Es gebe insgesamt „sehr viele Punkte, die nicht klar sind“, darum solle nachverhandelt werden.

Die LBL werde dem Gesetz aber zustimmen, meinte Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL). Ein paar Dinge werde man sich aber noch einmal anschauen müssen. Er hätte sich bei der Gesetzeswerdung die Einbindung der Bürgermeister gewünscht.

Die Grünen würden nicht nur wegen des Gatterjagd-Verbots für das Gesetz stimmen, stellte Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller fest. Es sei notwendig, dem Tierschutz wesentlich breiteren Raum zu geben. Für die Jagd auf gezüchtete Tiere gebe es „kein gesellschaftliches Einverständnis“ mehr. Man hätte natürlich auch noch gerne andere Punkte gehabt, „dennoch ist dieses Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, für uns in Ordnung“.

SPÖ-Agrarsprecher Wolfgang Sodl bezeichnete das neue burgenländische Jagdgesetz als „innovativste Jagdgesetz Österreichs“. Es sei fair und gerecht für alle Beteiligten.

FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Stampfel bezeichnete die Novelle wegen des hohen Stellenwertes für den Tierschutz als „einzigartig in Österreich“. Kritisch sah sie die Organisation des Landesjagdverbandes: Wenn man sich die bisher geltende Wahl der Organe angesehen hat, habe man sich fragen müssen, „ob man hier von China spricht oder vom Burgenländischen Jagdverband“.

Dunst: „Modernes Gesetz“

Es sei ein Gesetz für jene Menschen, die in einem modernen Burgenland leben, sagte die zuständige Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ). „Nicht aus 1954, das leider niemand angegriffen hat und wo alles gescheitert ist, was es nur zum Scheitern gibt“, so Dunst. Das Jagdgesetz sei „genau das, was sich die Menschen im Land wünschen, nämlich ein Miteinander“.

Der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) warf der Landesrätin im Hinblick auf die Jagdpacht-Zweckwidmung einen „Griff in die Taschen der Grundeigentümer“ vor. Auch der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier stimmte dem Gesetz nicht zu.

Prieler: „Unvollständiges Gesetzeswerk“

Was am Donnerstag durch den Landtag gepeitscht wurde, sei ein unvollständiges Gesetzeswerk, das mehr Fragen offen lasse, als es beantworte, sagte Landesjägermeister Peter Prieler in einer Aussendung.

Links:

• Jagdgesetz ist Thema im Landtag (burgenland.ORF.at; 9.3.2017)
• Jagdgesetz weiterhin umstritten (burgenland.ORF.at, 3.2.2017)