BEWAG-Prozess hat begonnen
Der Sachverhalt in dem Prozess sei kompliziert und komplex, sagte der Pressesprecher des Landesgerichts Eisenstadt, Bernhard Kolonovits im Vorfeld des Prozesses. Die BEWAG, der Vorgänger der Energie Burgenland, wollte in den Jahren 2004 bis 2010 unter in Ungarn einen Windpark realisieren. Das Projekt wickelte die Paul Hochegger Kommunikationsberatung GmbH ab. Realisiert wurde das Projekt jedoch nie.
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Hans Lukits und Josef Münzenrieder vor Gericht
Es gehe um Luftschlösser, nicht um einen Windpark, hieß es dann auch in dem Eröffnungsplädoyer der beiden Staatsanwälte der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Prozessbeginn. Vorgeworfen wird den Angeklagten Untreue und Bestechung. So soll Schmiergeld in der Höhe von 1,3 Millionen Euro geflossen sein. Lukits und Münzenrieder, die mitverantwortlich für die Malversationen sein sollen, hörten den Ausführungen des Staatsanwalts mit stoischer Miene zu. Der ebenfalls angeklagte Paul Hochegger, der Bruder des Lobbyisten Peter Hochegger, als Eigentümer der Hochegger Kommunikations GmbH, ließ ein ärztliches Attest vorlegen und blieb der Verhandlung fern.
„Geld im Kreis herumgeschickt“
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vor, dass für zu erwartende Lizenzen und Tarifverträge in Ungarn Schmiergeld bezahlt worden sei, im Wissen der BEWAG-Vorstände und Geschäftsführer von BEWAG Tochtergesellschaften. Abgewickelt wurden die Geschäfte über die Hochegger Kommunikations GmbH. 2008 seien für eine Lizenzvergabe 1,28 Millionen Euro bezahlt worden. Das Geld sei aber im Kreis geschickt worden, führte der Staatsanwalt aus.
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Es wurde zuerst nach Ungarn überwiesen, dann weiter nach Zypern und bis es schließlich in Lichtenstein gelandet sei. Dort wurde es binnen weniger Tage bar behoben. Hier verliere sich die Spur des Geldes, erklärte der Staatsanwalt.
„Luft, Lobbying und Lügen“
Die Verträge zwischen BEWAG, Hochegger, dem ungarischen Netzbetreiber EON - einer Tochter des deutschen Energiekonzerns EON - und den ungarischen Behörden sind sehr komplex und kompliziert. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass sich das Gericht nun mit der zahlenden Seite zu beschäftigen habe, denn für die nehmende Seite, seien die ungarischen Gerichte zuständig. In Summe geht die Staatsanwaltschaft von einem Schaden von etwa drei Millionen Euro aus, davon sollen etwa 1,3 Millionen Euro an Schmiergeld gezahlt worden sein.
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Die Energie Burgenland als Nachfolger der BEWAG hat sich als Privatbeteiligter dem Prozess angeschlossen. Die Verhandlungen sind für 14 Tage anberaumt. Laut Staatsanwalt müsse man sich in dieser Zeit mit „Luft, Lobbying und Lügen“ beschäftigen.
Lukits und Münzenrieder weisen Vorwürfe zurück
Von den 1,3 Millionen Euro an Schmiergeldzahlungen für ungarische Lizenzen und Tarifverträge hätten die beiden Lukits und Münzenrieder nichts gewusst, sie hätten diese auch nicht gebilligt, sagte der Verteidiger von Lukits. Es gebe keine Hinweise auf Bestechung, die damals verfolgten Projekte seien „visionär und nachhaltig“ gewesen, argumentierten die Anwälte der Ex-BEWAG-Vorstände. Bei der Anklage gegen die Beiden handle es sich um „eine Abrechnung“, da ihnen nach ihrem freiwilligen Ausscheiden aus der BEWAG noch relativ hohe Ansprüche zustehen würden. Die Staatsanwaltschaft habe sich hier von der BEWAG instrumentalisieren lassen, so der Verteidiger von Münzenrieder.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Verteidiger der Mitarbeiter der Hochegger Kommunikationsberatung versuchten auch die Unschuld ihrer Mandanten darzulegen. Dabei kam es teilweise zu gegenseitigen Schuldzuweisungen und außerdem habe ohnehin Firmenchef Paul Hochegger alles entschieden. Der Verteidiger eines Angeklagten der Hocheggergruppe gab an, dass sein Mandant von Windparks sowieso keine Ahnung gehabt habe, über keine Befugnisse verfügte und bei allen betrieblichen Operationen „Bauchweh“ bekommen habe.
Prozess wird kommenden Montag fortgesetzt
Die Verteidigerin einer ungarischen Hochegger-Mitarbeiterin wiederum führte aus, dass von österreichischer Seite in dieser Causa kein Rechtshilfeansuchen an Ungarn gestellt wurde und der Fall in Ungarn gar nicht bekannt sei. Nun würde der Eindrück entstehen, dass sich ungarische Beamte auf Kosten österreichischer Strombezieher bereichert hätten. Mit den Plädoyers der Verteidigung endete am Montag der erste Verhandlungstag. Fortgesetzt wird der Prozess am kommenden Montag.