Politik 2016: Die unendliche Geschichte
In Österreich und damit auch im Burgenland wurde heuer dreimal gewählt - das Stichwahlduell zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen endete dann Anfang Dezember mit einem klaren Sieg des ehemaligen Grünen Chefs. Zuvor gab es den bisher längsten Wahlkampf von Jahresbeginn mit mehreren Kandidaten bis dann zum Jahresende mit der Stichwahlwiederholung. Verlängert wird der Wahlkampf durch eine Anfechtung der FPÖ - mehr dazu in FPÖ: Wahlanfechtung eingereicht und eine folgende Wahlaufhebung, die VfGH-Präsident Gerhart Holzinger verkündete - mehr dazu in Neuauflage Hofer - Van der Bellen.
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Im Interview mit Patricia Spieß analysiert Politikexperte Thomas Hofer, ob sich die Bundespräsidentenwahl auch auf die Landespolitik auswirkt .
Der Umgang mit der Niederlage
Die SPÖ tröstete sich mit dem besten Bundesländerergebnis der Sozialdemokraten und machte für alles übrige nicht den Kandidaten Rudolf Hundstorfer sondern die Bundespartei verantwortlich.
Auch die ÖVP Burgenland kritisierte nicht den Kandidaten Andreas Khol, sondern die Parteispitze und signalisiert Neuwahlwünsche. Bei den Grünen war Landessprecherin Regina Petrik nach dem ersten Wahlgang vorsichtig optimistisch was Van der Bellen betrifft.
Das Problem mit dem Kleber
Dann kamen eine Kleberaffäre und offene Wahlkuverts. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) blieb nichts anderes übrig, als den Wahltermin zu verschieben - mehr dazu in Hofburg-Wahlwiederholung am 4. Dezember und Hofburgwahl: Wahlkarten aus Hirm.
Ohne Auswirkungen blieben die Wahl und die Stichwahlen im Burgenland nicht. Schon nach dem ersten Wahlgang im April rechnete die gestärkte FPÖ damit, künftig auch Landeshauptleute zu stellen, wie FPÖ-Obmann Johann Tschürtz sagte - mehr dazu in FPÖ stolz auf Hofers Burgenland-Ergebnis.
ORF
Das Wahlergebnis im Burgenland (5.12.2016)
Die Stichwahl und die Stichwahl-Wiederholung
Die Stichwahl im Mai gewann Van der Bellen. Das Burgenland färbte sich allerdings blau. Der FPÖ-Kandidat erzielte hier das beste Bundesländerergebnis. Norbert Hofer kommt aus Pinkafeld. Er führte seinen Erfolg im Burgenland auf seinen Heimvorteil zurück - mehr dazu in 164 von 171 Gemeinden für Hofer.
Bei der Stichwahl-Wiederholung im Dezember verlor Norbert Hofer im Burgenland dann zwar Prozentpunkte, erreichte hier aber vor der Steiermark und Kärnten wieder sein bestes Ergebnis. Das brachte ihn allerdings nicht in die Hofburg.
ORF
Das Wahlergebnis im Burgenland am 4.12.2016
Koalition von ihrer Arbeit überzeugt
Neben dem Dauerwahlkampf ging im Burgenland die Arbeit der rot-blauen Koalition - trotz einiger Kritik der Oppositionsparteien an Inhalt und Regierungsstil - weiter. Der Landeshauptmann und der Landeshauptmannstellvertreter verwiesen auf Wirtschaftswachstum, steigende Beschäftigtenzahlen und lobten das Arbeitsklima.
Die Koalition hält also. Gewählt wird kommendes Jahr im Burgenland trotzdem: Im Herbst gibt es Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen.
Landespolizeidirektor wird Verteidigungsminister
Der ehemalige Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil ist seit Jahresbeginn Verteidigungs- und Sportminister der SPÖ - mehr dazu in Doskozil als Verteidigungsminister angelobt und Doskozil: Vom Polizisten zum Minister. Mittlerweile gehört er auch - statt Landeshauptmann Hans Niessl - zum SPÖ Bundesparteipräsidium - mehr dazu in Doskozil wird Partei-Vizechef. Hinter den Kulissen wird Doskozil als möglicher Nachfolger des Landeshauptmannes gehandelt.
Nachfolge nach Tod des FPÖ-Klubchefs
Im FPÖ Landtagsklub gab es eine Rochade, nachdem Klubchef Gerhard Kovasits nach schwerer Krankheit starb - mehr dazu in FPÖ-Klubobmann Kovasits tot. Neuer Klubobmann wurde Abgeordneter Geza Molnar aus Mörbisch - mehr dazu in Molnar folgt Kovasits als FPÖ-Klubobmann. Neuer Abgeordneter wird Manfred Haidinger aus Halbturn. Die FPÖ installierte heuer mit Petra Wagner aus Rudersdorf auch eine neue Landesgeschäftsführerin - mehr dazu in Neue FPÖ-Landesgeschäftsführerin.
Jurist Christian Dax wird SPÖ-Landesgeschäftsführer
Auch bei der SPÖ gibt es einen neuen Parteimanager. Jurist Christian Dax aus Güssing ist als neuer SPÖ-Landesgeschäftsführer ab Jänner 2017 offiziell im Amt - mehr dazu in SPÖ: Christian Dax neuer Parteimanager. Der Enkel des ehemaligen Landtagspräsidenten Wolfgang Dax (ÖVP) wird bei der SPÖ den Gemeinderatswahlkampf mitorganisieren.
ÖVP sammelt eigene Ideen für das Südburgenland
Die ÖVP startet einen Südburgenlandkongress, um, neben dem neuen Südburgenlandmanager der Regierung (mehr dazu in Werner Unger: Manager fürs Südburgenland), eigene Ideen für das Südburgenland zu sammeln - mehr dazu in ÖVP: Start des Südburgenlandkongresses. Bei verschiedenen Diskussionsveranstaltungen will die ÖVP dabei Anregungen der Bevölkerung aufgreifen. Themen sind zum Beispiel Verkehr und Arbeitsmarkt.
30 Jahre Grüne Burgenland
Die Grünen im Burgenland feierten heuer ihr 30-Jahr-Jubiläum. Ihre Bilanz lautete unter anderem: Man sei den Grundsätzen treu geblieben - mehr dazu in 30 Jahre Grüne im Burgenland. Parteichefin Regina Petrik bezeichnet die Grünen als „Antikorruptionspartei“. Seit 16 Jahren sind die Grünen auch im Landtag vertreten.
LBL installierte Landeskoordinator und Regionalkoordinatoren
Auch das Bündnis Liste Burgenland bereitet sich auf die kommenden Gemeinderatswahlen vor. Das Bündnis will in etwa 50 Gemeinden kandidieren und hat heuer einen Landeskoordinator und Regionalkoordinatoren installiert - mehr dazu in LBL: Neuer Landeskoordinator und LBL setzt Regionalkoordinatoren ein.