SPÖ sieht 2016 als „Jahr der Rekorde“

Bei der Bilanzpressekonferenz der SPÖ sprach Landeshauptmann Hans Niessl von 2016 als ein Jahr, in dem man „einige Rekorde brechen“ werde. Man sei in den Bereichen Bildung, Wirtschaft sowie Soziales teilweise Vorreiter.

Die Arbeitslosigkeit gehe seit drei Monaten zurück, mit 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum gehöre man zu den „Top-Regionen Europas“. Das Burgenland sei so stark wie „starke Regionen in Deutschland.“ Niessl lobte auch die geringe Armutsgefährdung. Dies sei ein „Markenzeichen sozialdemokratischer Politik“. Die Armutsgefährdung liege im Burgenland bei rund sieben Prozent.

Niessl warnt vor „Einwandung ins Sozialsystem“

Man strenge sich an, den Menschen im Burgenland ein dichtes soziales Netzwerk zu geben. „Was wir nicht wollen, ist aber die Einwanderung in die österreichischen oder burgenländischen Sozialsysteme“, sagte Niessl. Wenn man glaube, „es können alle zu uns kommen, dann wird es Probleme in der Zukunft geben“.

Kritik an „Fundamentalopposition“ ÖVP

Niessl lobte wiederholt die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ. Es werde nicht in der Öffentlichkeit diskutiert, sondern ein gemeinsamer Weg gefunden. Dem schloss sich auch Klubobmann Robert Hergovich an. Das Motto laute „Arbeiten statt streiten.“ Auch mit den Grünen und dem Bündnis Liste Burgenland gebe es ein „konstruktives Miteinander“. Dass sich die ÖVP in die „Fundamentalopposition“ begeben habe, finde er hingegen „sehr, sehr schade.“

Ihr erstes Jahr als Agrarlandesrätin habe sie von der „Zeit und der Strategie her“ sehr gefordert, meinte Verena Dunst. Sie wisse nun, welche nächsten Weichenstellungen zu setzen seien. Weiters zogen die Landeräte Helmut Bieler und Norbert Darabos, Landesrätin Astrid Eisenkopf, Landtagspräsident Christian Illedits und der Bezirksvorsitzende von Jennersdorf, Ewald Schnecker, Bilanz.

Volkspartei ortet „Stillstand“ in Landesregierung

Kritik übte daran hingegen die ÖVP. Sie erklärte in einer Aussendung, die Bilanz der SPÖ sei „leider Stillstand“. Rot-Blau ignoriere Probleme, rede die Arbeitslosigkeit schön und verschleiere die tatsächliche Verschuldung des Landes, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.