FPÖ zu Mindestsicherung: Mehr Sachleistungen
„Die Massenzuwanderung wird auf Dauer nicht mehr finanzierbar sein“, sagte Tschürtz. „Wir sagen: Es wäre sinnvoll, die Menschen in der Grundversorgung zu lassen.“ Als Beispiele für Sachleistungen nannte er Gutscheine für Lebensmittel, den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen und zum Einkauf in Fachgeschäften. Auch eine „Wohnerhaltungszulage“, beispielsweise in Form von Gutscheinen für Putzartikel und Werkzeug, solle es geben, „wenn jemand darauf aufpasst, dass die Wohnung sauber ist“.
„Wollen im Burgenland Zeichen setzen“
Wenn jemand straffällig werde, solle es Konsequenzen geben, forderte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Darüber müsse man noch mit dem Koalitionspartner SPÖ reden. „Den Jobanspruch für alle finden wir nicht o. k.“, stellte er fest. „Wir wollen im Burgenland Zeichen setzen“, sagte Tschürtz. Man wolle „die sinnvollste“ und „die effizienteste“ Mindestsicherung.
Gesetzesänderung Anfang 2017 erwartet
Zur Deckelung der Mindestsicherung oder für die grundsätzliche Einführung einer Wartefrist gibt es bereits einen entsprechenden Entschließungsantrag aus der letzten Landtagssitzung. In den kommenden Tagen sollen nun Verhandlungen mit der SPÖ beginnen. Die Gesetzesnovelle könnte dann bereits im ersten Quartal 2017 in Kraft treten.
FPÖ-Klubobmann Geza Molnar verwies erneut auf „erhebliche Kostensteigerungen“: Für die Mindestsicherung waren 2016 im Burgenland 8,5 Millionen Euro budgetiert, für 2017 seien es bereits 11,3 Millionen. Bei der Grundversorgung steige man „von unter zehn Millionen Euro (2016, Anm.) auf fast 26 Millionen Euro im kommenden Jahr“.
Kritik von ÖVP
Gegenwind und Kritik kommt von der ÖVP Burgenland. Landesparteiobmann Thomas Steiner bezeichnet die Ankündigungen als „schwammig“. Die ÖVP-Vorschläge würden schon seit Längerem auf dem Tisch liegen: Die Mindestsicherung solle es erst dann in voller Höhe geben, wenn man mindestens fünf Jahre rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich nachweisen kann. Bis dahin dürfe es lediglich die Grundsicherung geben. „Die Volkspartei Burgenland möchte in die Gespräche zur Reform der Mindestsicherung eingebunden werden“, so Steiner.
LBL sucht das Gespräch
Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) schlägt vor, einen Runden Tisch unter Einbeziehung von Experten und allen im Landtag vertretener Parteien einzuberufen. "Seit bereits mehr als einem Jahr wird das Thema Mindestsicherung im Burgenland diskutiert. Jeden Monat macht eine andere im Landtag vertretene Fraktion einen neuen Vorschlag. Das bringt uns keinen Millimeter weiter“, so Manfred Kölly.