Niessl: Deckelung der Mindestsicherung
Diese sollen einen Teil der Mindestsicherung erst nach dem Erlernen der deutschen Sprache erhalten, wie Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) erklärte. „Ursprünglich war es nicht vorgesehen, dass 90.000 Flüchtlinge zu uns kommen, von denen ein wesentlicher Teil Asylstatus hat, und die dann Mindestsicherung bekommen. Es war nicht im Sinne des Gesetzgebers, dass jemand, der in Österreich gearbeitet hat und Mindestsicherung bekommt, mit der großen Anzahl dieser Asylberechtigten gleichgestellt ist. Da braucht es für jene, die Asylstatus haben, auch spezielle Regelungen“, sagte Niessl.
Handlungsbedarf beim Spracherwerb
Vor allem beim Spracherwerb ortet der Landeshauptmann Handlungsbedarf: „Es ist ja nicht nachvollziehbar, dass eine zweite oder dritte Generation so schlecht Deutsch spricht und keinen Schulabschluss machen kann, weil die Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Da hat die Integration in den letzten Jahren versagt, weil nicht genug Wert darauf gelegt wurde, dass die deutsche Sprache im Mittelpunkt der Integration zu stehen hat und die entsprechenden Sozialleistungen darauf abzielen müssen, dass als Erstes die Sprache gelernt wird. Deshalb bin ich ein Befürworter, dass nicht die volle Mindestsicherung ausbezahlt wird, sondern dass man sagt, du kriegst Grundversorgung und Sachleistungen, aber deinen Integrationsbonus, den kriegst du dann, wenn du die deutsche Sprache in einem gewissen Ausmaß kannst.“
Steiner: ÖVP wollte Reform schon länger
Niessl spreche von einer Reform der Mindestsicherung, wie sie die ÖVP Burgenland schon lange fordere, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nun müsse die SPÖ handeln - „und nicht wie so oft ankündigen und abwarten“, so Steiner.
Petrik sieht Niessl in der Pflicht
Die grüne Landessprecherin Regina Petrik sieht in Sachen Spracherwerb Niessl in der Pflicht: „Solange das Land nicht ausreichende und für die Asylwerber erreichbare Deutschkurse anbietet, ist es unredlich zu fordern, dass solche absolviert werden.“ Für viele Freiwillige sei es ein „Schlag ins Gesicht“, wenn Integrationsleistungen ausschließlich an der Geschwindigkeit des Spracherwerbs gemessen würden.
LBL: „Antrag bereits vor Monaten“
Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) habr bereits vor Monaten einen Antrag im Landtag eingebracht, in dem eine Deckelung der Mindestsicherung von etwa 1.500 Euro pro Haushalt sowie mehr Sachleistungen gefordert wurden, so LBL-Chef Manfred Kölly. Auch verpflichtende Deutschkurse wurden vom LBL bereits im Antrag gefordert, so Kölly in einer Aussendung.