Fakten zur Mindestsicherung

In Oberösterreich hat der Landtag die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte deutlich gekürzt. Nicht erst seitdem ist eine Reform der Mindestsicherung auch in anderen Bundesländern ein Thema.

Mit Stand Mitte Juni haben im Burgenland 2.906 Menschen Mindestsicherung bezogen. 170 von ihnen sind Asylberechtigte, hieß es aus dem Büro von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Durchschnittlich werden im Burgenland 446 Euro Mindestsicherung ausbezahlt. Das liegt daran, dass die meisten Zusatzleistungen beziehen. Wer das nicht tut, alleinstehend und Vollbezieher ist, bekommt knapp 838 Euro im Monat. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen das Eineinhalbfache davon.

SPÖ: Mehr Sach- statt Geldleistungen

Für jedes minderjährige Kind im Haushalt kommen noch einmal 161 Euro dazu. Vor allem an der Frage, wieviel Mindestsicherung asylberechtigte Flüchtlinge bekommen sollen, scheiden sich derzeit die politischen Geister. Es könne nicht sein, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt seien, Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhielten, ohne vorher ins Sozialsystem eingezahlt zu haben, ließ Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) medial verlauten.

Für Aussagen wie diese hat er von seinem Parteikollegen Sozialminister Alois Stöger prompt eine Rüge kassiert. Prinzipiell sei die SPÖ Burgenland für eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung, die den Bundesländern Spielraum ermögliche und bei der es für Asylberechtigte mehr Sach- statt Geldleistungen gebe, heißt es aus dem SPÖ-Klub. Die FPÖ fordert eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte wie in Oberösterreich.

ÖVP für Reform der Mindestsicherung

Die ÖVP will eine Reform der Mindestsicherung für alle mit einer Deckelung bei 1.500 Euro, man wolle Fleiß und Leistungswillen fördern. Ein ähnliches Modell hat auch das Bündis Liste Burgenland schon heuer im Jänner in einem Entschließungsantrag gefordert. Nur die Grünen sind gegen eine Kürzung der Mindestsicherung, weil das neue Armut erzeugen würde. Notwendig sei in Österreich vielmehr eine Erhöhung der Mindestlöhne.

Links:

• Mindestsicherung: Bgld. könnte OÖ folgen (burgenland.ORF.at; 27.1.2016)
• Mindestsicherung: LRH-Kritik an Umsetzung (burgenland.ORF.at; 21.10.2016)
• Kürzung der Mindestsicherung beschlossen (ooe.ORF.at; 16.6.2016)