BEGAS-Skandal: Prozess hat begonnen

In Eisenstadt hat am Montag der BEGAS-Strafprozess begonnen. Insgesamt sieben Personen sind angeklagt. Nur sechs Angeklagte erschienen vor Gericht. Fehlen wird beim gesamten Prozess ausgerechnet der Hauptangeklagte, Ex-BEGAS-Chef Rudolf Simandl.

Der Prozess erinnert an ein Theaterstück ohne Hauptdarsteller. Ob sich Simandl, dem Untreue, Veruntreuung, schwerer Betrug und Geschenkannahme vorgeworfen werden, jemals vor Gericht verantworten muss, ist ungewiss. In einem Jahr wird erneut geprüft, ob er verhandlungsfähig ist. Simandl ist laut Gerichtsgutachten schwer depressiv und nicht vernehmungsfähig. Alle verbliebenen Angeklagten bekannten sich am Montag nicht schuldig.

Verlesung der Anklage dauerte 30 Minuten

Die Verlesung der Anklageschrift dauerte 30 Minuten. Vorerst nahmen nur die Nebendarsteller auf der Anklagebank Platz - die Angeklagten sind drei ehemalige BEGAS-Mitarbeiter sowie ein Versicherungsmakler und ein Steuerberater. Drei Angeklagte leisteten Geldbußen und schieden aus dem Verfahren aus. Damit verblieben am Montag nur noch drei Angeklagte im Gerichtssaal: Ex-BEGAS-Vorstand Reinhard Schweifer und zwei ehemalige Geschäftsführer von BEGAS-Tochterunternehmen. Ihnen wird vorgeworfen, an den Malversationen des Hauptangeklagten Simandl beteiligt gewesen zu sein.

Wegen mehrerer Delikte angeklagt

Angeklagt sind sie wegen mehrerer Delikte, darunter Untreue, Geschenkannahme oder falsche Beweisaussage. Schweifer erklärte bereits vor Prozessbeginn gegenüber dem ORF Burgenland, dass er sich nicht schuldig bekenne. Dass Simandl nicht verhandlungsfähig sei, sei die Entscheidung der Richterin, so Schweifer.

Anwältin spricht von „Wirtschaftskrimi“

Dass Simandl nicht verhandlungsfähig sei, nehme man zur Kenntnis, sagte die Anwältin der Energie Burgenland, Piroska Vargha. Bezogen auf die anderen Angeklagten sagte sie, dass Simandl „ohne Mitwisser und Komplizen nicht durchgekommen wäre“. Es gehe der Energie Burgenland in dem Verfahren nicht um Rache, sondern um abschließende Transparenz.

Skandal flog vor vier Jahren auf

Aufgeflogen ist der Skandal schon vor vier Jahren. In den Jahren zwischen 1997 und 2012 ist die BEGAS unter Vorstandsdirektor Simandl zu einem Selbstbedienungsladen geworden. Laut Rechnungshof sind in dieser Zeit rund 14 Millionen versickert, teils wegen Misswirtschaft, teils wegen persönlicher Bereicherung.

Schweifers Anwalt erklärte bei dem Prozess, die Vorwürfe, Schweifer habe es verabsäumt, gegen unrechtmäßige Gehaltserhöhungen einzuschreiten, seien haltlos, weil die Erhöhungen rechtens gewesen seien. Auch die beiden anderen verbliebenen Angeklagten verantworten sich bei dem Prozess nicht geständig.

„Größter Wirtschaftskriminalfall des Burgenlandes“

Gerald Ganzger, der mit Vargha die Energie Burgenland als Rechtsnachfolgerin der BEGAS im Verfahren vertritt, sagte: „Das ist der größte Wirtschaftskriminalfall, den das Burgenland je gehabt hat. Man muss sagen: Gott sei dank gab es vorher keinen größeren. Tatsache ist, dass es sehr viele Sachverhalte gibt, die von kleinen Gärtnerrechnungen bis zu Millionenprojekten reichen und wir uns durch Tonnen von Unterlagen wühlen mussten“, so Ganzger.

Vier Millionen Euro Schaden

Laut Anklage hat vor allem Simandl kräftig zugelangt und sich private Ausgaben - etwa für Gartengestaltung, Essenseinladungen und Urlaubsreisen - von der BEGAS bezahlen lassen. Dazu kommen ungerechtfertigte Provisionen und unrechtmäßige Urlaubsabfindungen. Laut Rechnungshof ist allein durch Bereicherungen in der Vorstandsetage ein Schaden von rund vier Millionen Euro entstanden. Laut Anklage hat Simandl im Laufe der Jahre 14 Millionen Euro in einer Stiftung in Liechtenstein geparkt - wenngleich darin auch seine rechtmäßigen Einkünfte enthalten seien.

24 Verhandlungstage angesetzt

Dazu kommt Misswirtschaft: Der Bau von Biomasseanlagen und die Planung einer Müllverbrennungsanlage, die nicht gebaut wurde, kosteten laut Rechnungshof um rund zehn Millionen Euro mehr als nötig. Dabei gab es dubiose Provisionszahlungen. Die interne Kontrolle in der BEGAS habe völlig versagt. Der am Montag beginnende Prozess ist in jeder Hinsicht umfangreich. Die Anklageschrift umfasst 122 Seiten, mehr als 90 Zeugen sind geladen. Bis Ende September wurden 24 Verhandlungstage angesetzt.

Links:

• Causa BEGAS: Megaverfahren ab Juni (burgenland.ORF.at, 11.5.16)
• Gutachten: Simandl nicht verhandlungsfähig (burgenland.ORF.at, 29.4.16)
• Causa Simandl: Noch immer kein Prozesstermin (burgenland.ORF.at, 21.4.16)
• Anklage gegen Simandl rechtskräftig (burgenland.ORF.at, 7.12.15)
• Begas-Affäre: Eisenstadt bleibt zuständig (burgenland.ORF.at, 15.9.15)