Gegenwind für TTIP

Mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Arbeitsplätze versprechen die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP, über das EU und USA verhandeln. Aus Österreich und auch aus dem Burgenland kommt aber Gegenwind.

Bei einer Informationsveranstaltung über TTIP, zu der Landesrätin Verena Dunst für Freitagabend in Donnerskirchen geladen hat, kommen in erster Linie Gegner, wie etwa die Umweltorganisation Global 2000, die Arbeiterkammer und der burgenländische Landwirtschaftskammerpräsident Franz-Stefan Hautzinger zu Wort.

Kritiker misstrauisch

Die TTIP-Kritiker eint, dass sie das Versprechen von mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen nicht glauben wollen. Sie fürchten, dass das Handelsabkommen mit den USA die Sozial- und Umweltstandards in Österreich und im Burgenland gefährden könnte.

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership - also für Transatlantisches Freihandelsabkommen. Es sind heute nicht mehr in erster Linie die Zölle, die den Freihandel zwischen den USA und Europa behindern, sondern eben die unterschiedlichen Standards. Dabei geht es einerseits um Industrienormen, aber auch um Vorschriften zum Umweltschutz, zu Arbeitssicherheit oder Lebensmitteln.

Angst vor zu niedrigen Qualitätsstandards

Gegner befürchten, dass die EU ihre Standards auf das teilweise niedrigere US-Niveau absenken könnte - Stichwort amerikanisches Chlorhuhn in österreichischen Kühlregalen oder Erdöl-Fracking auf europäischem Boden.

Ob diese Sorgen berechtigt sind, ist schwer zu beurteilen, weil die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die USA und die EU-Kommission wollen so vermeiden, dass Details an die Öffentlichkeit kommen und über jede Kleinigkeit gestritten wird. Die Kritiker warnen aber davor, dass sich so Konzerninteressen vor Umwelt- und Arbeitnehmerschutz durchsetzen könnten.