Arbeitnehmerfreizügigkeit erhitzt Gemüter
Das Burgenland stehe wegen seiner geografischen Lage besonders unter Druck und verzeichne die meisten Tagespendler aus dem Ausland, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und erneuerte zuletzt seine Forderung nach einer Einschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit - mehr dazu in Niessl: „Importierte Arbeitslosigkeit“.
Nemeth: Populistische Forderung
Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth erteilte Niessls Forderung am Montag eine Absage. Er sei grundsätzlich nicht für eine Beschränkung, denn wären die Arbeitssuchenden deckungsgleich mit jenen, die in der Wirtschaft tätig seien - also mit Ausländern -, dann würde das stimmen, aber das sei nicht der Fall, so Nemeth.
Nemeth sprach von einer populistischen Forderung der SPÖ. Wenn er daran denke, wie viele Leute in der Pflege oder im Gastgewerbe oder auch in vielen Bereichen des Gewerbes beschäftigt seien - würde man die nicht mehr haben, dann könnten die burgenländischen Betriebe die Dienstleistungen nicht erbringen, von denen sie grundsätzlich hier lebten, sagte Nemeth.
IV: Einschränkung wäre Boomerang
Auch die burgenländische Industriellenvereinigung zeigte sich wenig erfreut über die Forderung des Landeshauptmanns und sprach von Polemik. Eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit würde sich zudem als Boomerang erweisen, sagte IV-Präsident Manfred Gerger. Denn von so einer Einschränkung wären ja nicht nur ausländische Personen in Österreich, sondern auch Österreicher, die im Ausland beschäftigt seien, betroffen.
AK fordert „Waffengleichheit“
Für eine teilweise Einschränkung auf dem Arbeitsmarkt sprach sich dagegen die Arbeiterkammer Burgenland aus. Es gehe dabei ausschließlich um Firmen, die ihren Sitz im Ausland hätten und im Burgenland Dienstleistungen anböten.
Denn diese Firmen müssten zwar den österreichischen Mindestlohn bezahlen, in Sachen Sozialversicherungsabgaben würden sie aber den Gesetzen ihrer Heimatländer unterliegen. Hier brauche es „Waffengleichheit“, sagte AK-Vizepräsident Gerhard Michalitsch. Eine Möglichkeit wäre, dass auch die Sozialversicherung auf österreichischem Recht basiere.
Hergovich fordert von Nemeth Schulterschluss
Es sei schade, dass Wirtschaftskammerpräsident Nemeth sachliche Diskussionen über einen Schutz des burgenländischen Arbeitsmarktes reflexartig ablehne, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Immerhin gehe es auch darum, heimische Klein- und Mittelbetriebe vor einem zunehmend ruinösen Wettbewerb durch Billigstanbieter aus den Nachbarländern zu schützen. Es brauche einen Schulterschluss, so Hergovich.