Grüne: Petition gegen „Bürgerwehren“

Die Grünen haben am Dienstag eine Online-Petition zum Thema Sicherheit in den Gemeinden gestartet. Hintergrund der Unterschriftenaktion ist die Ankündigung der rot-blauen Landesregierung, in den Gemeinden sogenannte Sicherheitspartner patrouillieren zu lassen.

Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik bezeichnete die Ankündigung der rot-blauen Landesregierung, uniformierte Sicherheitspartner in die burgenländischen Gemeinden zu entsenden, als politischen Dilettantismus. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien mangelhaft, mit der Polizei seien diese Pläne wohl vorher nicht abgesprochen worden, so Petrik.

Grüne befürchten Steuerverschwendung

Die Sorge der Grünen sei, dass durch so eine Idee die kleinen Bürgerwehren sich in die Gemeinden durch die Hintertür einschleichen könnten. So ein Konzept könne man auf keinen Fall unterstützen, so Petrik. Mit den sogenannten Sicherheitspartnern werde in polizeiliche Kompetenzen eingegriffen, denn nur Polizisten würden auch jemanden anhalten oder in Gewaltsituationen eingreifen dürfen. Die Grünen befürchten durch den Einsatz von privaten Sicherheitsorganen Steuerverschwendung.

Man habe bereits die Nachricht seitens des Bundes, dass die Sicherheitsbeamten im Burgenland aufgestockt würden. Das heiße, es gebe bereits eine höhere Ausstattung als man in den letzten Jahren gehabt habe. Man habe auch die Kriminalstatistik aus den letzten Jahren und würde sehen, dass sich die Kriminalität im Sinken befinde, sagte Petrik.

Grüne erwarten sich 500 Unterschriften

Deshalb starte am Dienstag eine Unterschriftenaktion, die auch online im Internet unterzeichnet werden könne, so Petrik. Es gehe darum, dass Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage gefördert werde und nicht Sicherheitsfirmen die durch die öffentliche Hand subventioniert oder gar beauftragt würden, so Petrik. 500 Unterschriften erwarten sich die Grünen mit ihrer Online-Petition, die bis 31. März läuft. Danach wird sie in den Petitionsausschuss des Landtages eingebracht.

Unverständnis an Kritik von der FPÖ

Für die FPÖ Burgenland ist die Kritik der Grünen unverständlich. Es handle sich um keine Bürgerwehren, sondern um Sicherheitspartner der Gemeindebürger. Diese würden in die Befugnisse der Polizei keineswegs eingreifen. Das sei auch rechtlich gar nicht möglich, so FPÖ-Sicherheitssprecher Gerhard Kovasits. Dass die Polizei an der Gestaltung des Projekts nicht beteiligt worden sei, sei ebenfalls unrichtig. Er habe kein Verständnis für die Kritik, zumal den Grünen die inhaltliche Grundlage des Projekts noch gar nicht vorliege, so Kovasits.