Niessl stimmt mit Haslauer überein

Bundesweit ist die Diskussion rund um eine Asyl-„Obergrenze“ neu entfacht, nachdem der Salzburger Landeshauptmann Haslauer (ÖVP) eine solche gefordert hat. 90.000 seien zu viel, so Haslauer. Da stimme er mit Haslauer überein, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Haslauer hielt die von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner zuletzt genannte Obergrenze von 90.000 bis 100.000 Asylwerbern für zu hoch gesetzt. „Ich stimme mit Kollegen Haslauer überein, dass 90.000 oder 100.000 zu hoch sind. Es sagt ja auch der deutsche Vizekanzler, dass eine Million für Deutschland jedes Jahr nicht machbar ist. Aber wir müssen unterscheiden zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Bei Kriegsflüchtlingen soll es keine Grenze geben, aber natürlich können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Schweden, Österreich oder Deutschland kommen“, so Landeshauptmann Niessl.

„Es muss eine aktive Politik der Europäischen Union geben. Die Schengen-Außengrenze muss jene Standards haben, die vorgesehen sind. Dort müssen die Aufnahmeverfahren gemacht werden, dort muss rasch entscheiden werden - und da müssen auch die Kriegsflüchtlinge auf alle 28 EU-Länder aufgeteilt werden. Dann haben wir auch das Problem nicht. Denn von den 100.000 die nach Österreich gekommen sind, sind im letzten Jahr vielleicht 30.000 bis 40.000 Kriegsflüchtlinge dabei gewesen. Der Rest wird mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asyl bekommen“, sagte Niessl.

„Gemeinsame Vorgehensweise“

„Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir in Österreich eine gemeinsame Vorgehensweise haben. Ich finde es nicht besonders gut, dass diese Diskussion in der Öffentlichkeit geführt wird. Es wird am Ende des Tages herauskommen, dass wir natürlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Kriegsflüchtlingen europaweit helfen müssen“, so Niessl.

Wenn alle europäischen Länder Kriegsflüchtlinge aufnehmen würden, würden für Österreich gar nicht 30.000 bis 40.000 übrigbleiben und wenn es Kontingente für alle 28 Länder gäbe und die Flüchtlinge auf alle Länder aufgeteilt werden, werden es deutlich weniger sein, so Niessl.

Darabos unterstützt Niessl

Das Burgenland habe derzeit 2.372 AsylwerberInnen untergebracht – soviele wie noch nie in der Geschichte der Grundversorgung, so Soziallandesrat Norbert Darabos am Montag. Er unterstütze den Landeshauptmann in seiner Sichtweise, wonach man all jenen Menschen Asyl gewähren muss, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, so der Landesrat. „So leid es mir tut, aber wir können nicht auch Wirtschaftsflüchtlingen zum Beispiel aus dem Kosovo oder aus Nigeria Asyl gewähren“, zog Darabos eine klare Trennlinie.

Steiner: „Gemeinsam europäisch bewältigen“

Alle Personen, die die Asylvoraussetzungen erfüllen, seien zu schützen, sagte am Montag ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Aber um das zu schaffen, müssen alle, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, zurückgeschoben werden. Dazu braucht es endlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik“, erklärte Steiner.

Petrik kritisiert Niessl

Auch die Grünen meldeten sich am Montag zu Wort und kritisierten dabei heftig Landeshauptmann Hans Niessl, der wiederholte, dass nur Kriegsflüchtlingen Asyl zu gewähren sei und das seien laut Niessl nur 30 bis 40 Prozent. Das seien nur alte Sprüche, fehlende Rechtskenntnis und populistische Schlagzeilen, so die Chefin der Grünen Regina Petrik.

Tschürtz fordert Asyl-„Obergrenze“

Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erneuerte am Dienstag seine Forderung nach einer Asyl-Obergrenze. Er spricht dabei von 20.000 Asylwerbern jährlich. Außerdem will Tschürtz, dass finanzielle Zuwendunge an Asylwerber auf ein Minimum reduziert werden sollte, stattdessen sollte es Sachleistungen geben.

Asyl-„Obergrenzen“ verfassungsrechtlich unmöglich

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als „realitätsfern“ und forderte eine „geschlossene Vorgangsweise“. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl warf ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz „Intrigantentum“ vor. Dass Asyl-„Obergrenzen“ verfassungsrechtlich gar nicht möglich sind, scheint in der Debatte gar keine Rolle zu spielen. Mehr dazu in SPÖ ortet „Intrigantentum“ bei ÖVP.