2015: Die Politik

Im Burgenland ist heuer politisch kein Stein auf dem anderen geblieben. Nach der Landtagswahl haben sich die politischen Kräfteverhältnisse geändert. Es gibt nun eine rot-blaue Koalition. Die ÖVP wiederum muss sich nach siebzig Jahren als Regierungspartei mit der Oppositionsrolle abfinden.

Nach den Landtagswahlen präsentierten sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und sein neuer Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) im Juni harmonisch. Nach nur wenigen Verhandlungstagen wurde dann ein Koalitionsübereinkommen präsentiert. Nur wenige Wochen später wurde die erste rot-blaue Landesregierung im Burgenland angelobt - mehr dazu in Rot-blaue Regierung angelobt.

Niessl mit Zusammenarbeit zufrieden

Nach sechs Monaten zog Landeshauptmann Niessl eine erste positive Bilanz - mehr dazu auch in Niessl mit FPÖ als Partner zufrieden. Man habe bis jetzt hunderte Regierungsbeschlüsse einstimmig gefasst. Man habe viele Gesetze bereits beschlossen und viele seien in Vorbereitung und würden demnächst umgesetzt. Man habe die modernste Verwaltung, den modernsten Bildungsbereich und neue Arbeitsplätze. Das gehe mit der FPÖ sehr gut, sagte Niessl.

Auch Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz zeigte sich mit der bisherigen Zusammenarbeit zufrieden. Man könne wirklich erkennen, dass freiheitliche Handschrift gegeben sei und dass die Politik des Hans Niessl und des Hans Tschürtz eine sehr rasche und sehr zielstrebige sei, so Tschürtz.

ÖVP nun in der ungewohnten Rolle der Opposition

Die ÖVP, die sich nach der Wahl in den Reihen der Opposition, statt wie bisher in jenen der Regierung, wiederfand, kann der SPÖ-FPÖ-Performance aber nichts abgewinnen. Man sei jetzt als stärkste Oppositionspartei die es im Burgenland je gegeben habe dazu aufgerufen gegen die schwächste Landesregierung die es je gegeben habe ein positiver Gegenpol zu sein, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner - mehr dazu in Opposition setzt auf Kontrolle.

Im Eilschritt, nur fünf Tage nach der Landtagswahl, die Verluste für SPÖ und ÖVP und Zugewinne für die FPÖ, die Grünen und die Liste Burgenland brachte, wurde die rot-blaue Regierung jedenfalls fixiert - mehr dazu in Rot-blaue Regierung fixiert. Es würden sich beide im Koalitionsübereinkommen wiederfinden und man werde fünf erfolgreiche Jahre haben, sagte Niessl. Ähnlich auch Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz: Er glaube, dass man nun die Möglichkeit habe eine neue, attraktive, zukunftsreiche Politik für das Burgenland zu machen.

Kritik an Rot-Blau von allen Seiten

Das sahen aber nicht alle so - mehr dazu in Heftige Kritik an rot-blauer Regierungsbildung. Ein Aktivist der „Initative gegen Rechts“ unterbrach die Live-Pressekonferenz bei der die Koalition präsentiert wurde. Man werde dieser Regierung keine ruhige Minute mehr lassen für diese rechte Hetze die im Burgenland stattfinde, so der Aktivist - mehr dazu in Demo gegen Rot-Blau in Eisenstadt.

Und neben jungen Linken waren dann auch ältere Genossen vergrämt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der im Oktober ebenfalls eine Wahl zu bestreiten hatte, sagte er halte es für eine falsche Entscheidung mit der FPÖ zu koalieren. Der burgenländische SPÖ Parteivorstand hingegen segnete die Entscheidung einstimmig ab Rot-Blaues Regierungsprogramm. Niessl war überzeugt, dass die ÖVP schwarz-blau und Liste Kölly wollte. Er sei überzeugt, dass rot-blau die weitaus bessere Alternative sei, so Niessl.

Steindl wird einfacher Abgeordneter

Die ÖVP, für die ohne Proporz auch der Landeshauptmannsessel in greifbarer Nähe gewesen wäre, verlor jedenfalls gemeinsam mit der Regierungsposition auch wichtige Einflussmöglichkeiten. ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl erklärte im Wahlkampf noch, dass er Landeshauptmann werden wolle. Nach der Wahl wurde er einfacher Abgeordneter - mehr dazu in Rot-blauer Eilzug drängte Steindl aus dem Amt. Die ÖVP installierte eine neue Führungsriege.

Der neue Parteiobmann und Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner wurde beim Parteitag im November mit großer Zustimmung gewählt - mehr dazu in mehr dazu auch in ÖVP-Chef Steindl abgelöst: Steiner übernimmt. Der neuen Oppositionsrolle will er Positives abgewinnen. Man sei nicht mehr dazu verurteilt, die falsche, sozialistische Politik bis zu einem gewissen Grad mittragen zu müssen, man habe nun politische Freiheit, so Steiner.

Steier tritt aus der SPÖ aus

„Falsche Politik“ ortete auch Landtagspräsident Gerhard Steier, wenn auch einige vermuteten, allein deshalb, weil er abgelöst wurde. Steiers Abgang wurde zur Abrechnung und zwar live vor der Kamera während der Regierungs-Konstituierung - mehr dazu in Paukenschlag: Steier tritt aus SPÖ aus. Für sein Empfinden sei diese Koalition kein Experiment, schon gar kein heiliges, sondern schlicht und einfach eine machtpolitische Demonstration und eine Allianz, um sich selbst zu befestigen, so Steier. Steier trat aus der SPÖ aus und nahm auch die Landtagsglocke mit. Seither ist er freier Abgeordneter im Landtag.

Mandatsgewinne für Oppositionsparteien

Bei den Grünen gibt es im Landtag seit der heurigen Wahl wieder zwei Mandatare. Mit der eigenen Situation sei man zu einem guten Teil sehr zufrieden. Man habe das beste Wahlergebnis eingefahren, das man jemals hatte. Mit der Landesregierung sei man nicht zufrieden. Man habe praktisch eine Niessl-Alleinregierung mit blauer Duldung und das könne kein guter Weg in die Zukunft sein, sagte die grüne Landessprecherin Regina Petrik.

Die Liste Burgenland wäre zwar auch gerne in der Regierung gewesen, freute sich aber über ihre Zugewinne - . Man sei sehr stolz darauf mit zwei Mandataren in den Landtag eingezogen zu sein, weil es wichtig sei. Von null auf ein und dann verdoppeln, dass sei ganz was Schönes, sagte Manfred Kölly von der Liste Burgenland.

Das Jahr 2015 war ein Jahr der politischen Veränderungen im Burgenland, das wohl so schnell nicht vergessen werden wird.

Links:

• 2015: Die Wirtschaft (burgenland.orf.at; 25.12.2015)
• 2015: Die Kultur (burgenland.orf.at; 25.12.2015)