Bruckneudorf: Weitere Proteste geplant

Rund 400 Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Gemeindeamt in Bruckneudorf (Bezirk Neusiedl) versammelt, um gegen die Aufstellung von 80 Wohncontainern für Flüchtlinge zu protestieren.

Bürgermeister Gerhard Dreisker (SPÖ) rief am Donnerstag zum Protest auf. Die Kundgebung vor dem Gemeindeamt am Donnerstagabend hat etwa eine halbe Stunde gedauert und verlief ruhig. Weitere Demonstrationen seien geplant. Wie berichtet, sollen in Bruckneudorf 80 Wohncontainer errichtet werden, in denen rund 400 Flüchtlinge untergebracht werden sollen - mehr dazu in Demo gegen Flüchtlingsquartier. Diese Container werden im Rahmen des beschlossenen Durchgriffsrechts errichtet. Derzeit erfüllt das Burgenland die vereinbarte Quote zur Bereitstellung von Flüchtlingsquartieren mit 89,6 Prozent nicht.

Containerdorf: Stimmung im Ort sei schlecht

Es herrsche die Angst vor, nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei ihm, dass man zu einem zweiten Traiskirchen werde, so Dreisker. Der Bürgermeister verfasste dazu auch einen offenen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Darin bekannte er sich im Namen der Gemeinde zum Helfen, sprach sich aber klar gegen ein „Massenlager“, wie es in dem Brief hieß, aus.

Obwohl es eindeutig in der Verordnung zum Durchgriffsrecht festgehalten sei, sei man vom Bund vorab aber nicht informiert, sagte Dreisker. Er habe keine offizielle Meldung vom Verteidigungs- oder Innenministerium erhalten. Man demonstriere nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen ein Massenquartier, so Dreisker. Die Gemeinde habe immer gesagt, man wolle helfen und man helfe auch schon und zwar in kleinen Gruppen, die man auch wirklich integrieren könne.

Man müsse sich für jede Gemeinde isoliert die Rahmenbedingungen anschauen und auch prüfen wie viel diese Gemeinde verträgt und wie die Einwohner reagieren würden. Dann sei es auch wichtig, dass gemeinsam mit der Gemeinde und der Regionalpolitik Entscheidungen getroffen würden, sagte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil Donnerstagnacht in der „ZiB24“. Er wolle dies aber in diesem Fall nicht beurteilen. Man habe auch eine Situation in Potzneusiedl, wo 80 Flüchtlinge in Containern im Verhältnis zu einer viel geringeren Bevölkerungsanzahl untergebracht würden.

Seitens der Gemeinde fühle man sich übergangen, schließlich habe es bereits konkrete Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. Dutzende hätten im Bauhof des Bundesheeres in der Nähe des Ortszentrums untergebracht werden sollen. Auch eine entsprechende Begehung der betreffenden Gebäude hat es bereits gegeben, danach sei das Projekt aber zum Stillstand gekommen.

Kleinere Einheiten für bessere Integration

Auch gebe es in Bruckneudorf bereits ein privates Projekt, das sehr gut laufe und auch unterstützt werde, so Dreisker. Man werde sich auch weiterhin für kleine Einheiten einsetzen. An Integration bei einer Masse von vier- bis fünfhundert Leuten sei gar nicht zu denken, sagte Dreisker bei der Kundgebung. Das schüre nur die Angst in der Bevölkerung.

Es sei schon mehrmals versucht worden, am Truppenübungsplatz ein Lager einzurichten. Dass es jetzt wirklich so heftig komme, führe eigentlich dieses Durchgriffsrecht ad absurdum, so der Ortschef. Ein rechtliches Mittel, um das Vorhaben abzuwenden, gebe es nicht. Es bleibe nur das Demonstrationsrecht und davon werde man auch Gebrauch machen, so Dreisker. Die nächste Demonstration ist am kommenden Montag in der Nähe der B10 beim Friedhof Bruckneudorf geplant.

Link:

• SPÖ empört über Flüchtlingsquartier (burgenland.ORF.at; 26.11.2015)