Demo gegen Flüchtlingsquartier

Nachdem auf dem Truppenübungsplatz in Bruckneudorf (Bezirk Neusiedl am See) 80 Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden sollen, herrscht in der Gemeinde Aufregung. Für Donnerstagabend hat Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) eine Demonstration angekündigt.

Dreiszker gab bekannt, dass er von den Plänen nicht informiert worden sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fahre über die Gemeinde und die Bevölkerung einfach drüber, man sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „Das ist besonders schäbig, weil sich die Gemeinde um die Unterbringung von Asylwerbern aktiv bemüht hat. Eine entsprechende Vereinbarung, die es schon zwischen Gemeinde, Caritas und Ministerium gegeben hat, hat das Ministerium offensichtlich wegen der Pläne zum Massenlager platzen lassen“, so Dreiszker.

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Bürgermeister Gerhard Dreiszker im Interview

Den Bürgermeister stört besonders, dass er nicht informiert wurde, wie er im Interview mit ORF-Burgenland-Reporter Martin Ganster sagt.

Widerstand gegen „Massenlager“

Das Durchgriffsrecht lasse keine rechtliche Handhabe gegen den Bescheid des Innenministeriums zu. Man werde aber vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Dreiszker kündigte für Donnerstag um 18.00 Uhr eine Demonstration an.

Truppenübungsplatz Bruckneudorf

ORF

Hier sollen 80 Wohncontainer für etwa 400 Menschen aufgestellt werden

In Bruckneudorf seien schon jetzt 20 Asylwerber in einer privaten Initiative untergebracht, weitere 30 hätten folgen sollen, so der Bürgermeister. Sie hätten ein Quartier im Zentrum beziehen sollen. Die Kaserne als Asylquartier sei doppelt problematisch: "Die Asylwerber kommen meist von Kriegsereignissen traumatisiert nach Österreich und sollen jetzt nach den Plänen der Innenministerin in einer militärischen Einrichtung untergebracht werden. Das schafft Ängste!“ Auf der anderen Seite sei die Kaserne eine „sicherheitssensible“ Einrichtung. Komme ein „Massenlager“ in den Ort, sei eine Integration „nicht mehr möglich“, so Dreiszker.

Wogen gehen hoch

Das geplante Containerdorf sorgt auch für Aufregung innerhalb der rot-blauen Landesregierung. Bereits am Mittwoch reagierte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) darauf empört. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach von einer „Chaos-Flüchtlingspolitik“. FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits forderte zu „zivilem Ungehorsam“ auf - mehr dazu in SPÖ empört über Flüchtlingsquartier.

Vor allem die Aussagen von Kovasits sorgten innerhalb der Opposition für Aufregung. Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) stärkte Kovasits am Donnerstag den Rücken: „Dass der freiheitliche Klubobmann Gerhard Kovasits als langjähriger Gemeinderat von Bruckneudorf äußerst sensibel und emotional auf die jüngsten Anwandlungen des Verteidigungsministers Klug betreffend TÜPL (Truppenübungsplatz, Anm.) reagiert, ist mehr als nachvollziehbar“, so Tschürtz in einer Aussendung.