SPÖ empört über Flüchtlingsquartier

Auf dem Truppenübungsplatz in Bruckneudorf sollen laut Verteidigungsministerium 80 Wohncontainer für die Unterbringung von Flüchtlingen aufgestellt werden. Innerhalb der SPÖ Burgenland ist man über die Vorgehensweise empört.

Empört reagierte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) auf die Ankündigung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch, auf dem Areal des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf 80 Wohncontainer für Flüchtlinge aufzustellen. Dass ihn sein Parteifreund, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), nicht informiert habe, mache ihn fassungslos, so Darabos.

Im Regierungsübereinkommen der rot-blauen Landesregierung wird das Kasernenareal Bruckneudorf wörtlich als „für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht geeignet“ bezeichnet. Umso überraschender kam daher am Mittwoch die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, dass noch heuer auf dem Areal des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf 80 Wohncontainer für Flüchtlinge aufgestellt werden, das Innenministerium habe darum ersucht.

Darabos: Bund habe Land nicht informiert

Der Sprecher des Innenministeriums bestätigte zwar Gespräche, alle Details seien aber noch offen - auch die Zahl der Wohncontainer. Der für die Asylwerber im Burgenland zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) verbarg in einer ersten Reaktion nicht seinen Ärger. Es sei unverantwortlich, in einer Gemeinde mit knapp 3.000 Einwohnern rund 400 traumatisierte Flüchtlinge unterzubringen, so Darabos.

Der Bund habe das Land nicht einmal informiert. „Ich muss ganz offen sagen, ich bin fassungslos, es gibt keine Kommunikation bei uns. Ich bemühe mich seit vier Monaten, Quartiere im Burgenland zu schaffen. Wir schaffen es auch in sehr vielen Bereichen. Auch Bruckneudorf als Gemeinde hat viel sehr investiert und dann eine derartige Meldung - die macht mich fassungslos, auch wenn es von meinen Parteifreunden kommt“, so Darabos.

Darabos: „Hätte Information erwartet“

Verhindern können Land und Gemeinde die Unterbringung von Flüchtlingen aber nicht, bestätigte Landesrat Darabos. „Grundsätzlich kann ich nichts machen. Das Durchgriffsrecht des Bundes ermöglicht dem Bund hier auch Quartiere aufzustellen. Ich hätte mir nur von meinem Nachfolger als Verteidigungsminister und Parteifreund zumindest erwartet, dass er das Burgenland informiert“, sagte Darabos. Die Frage, ob er seinen Parteifreund Verteidigungsminister Gerald Klug zum Rücktritt auffordere, verneinte Darabos.

Niessl spricht von „Chaos-Flüchtlingspolitik“

Massiv verärgert reagierte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums sei überraschend gekommen. Dass SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug das Land nicht infomiert habe, sei empörend, sagte Niessl.

„Es ist weder die Gemeinde Bruckneudorf informiert worden, das Land wurde auch nicht informiert, dass heißt, es gibt eine Chaos-Flüchtlingspolitik in Österreich, wo ohne Informationen der Gemeinden Handlungen gesetzt werden. Das ist Dilettantismus, das gibt es in keinem europäischem Land - weder in Schweden, noch in Deutschland. Da braucht man Strukturen und Informationen. Ohne Informationen wird die Akzeptanz auch nicht gegeben sein“, so Niessl.

„Hätte intelligentere Lösungen gegeben“

„Es ist Chaos im Innenministerium, denn das ist für die Flüchtlingspolitik zuständig. Ich frage, was der Außenminister bis jetzt getan hat. Ich muss auch dazu sagen, dass es für mich unverständlich ist, dass auch der Verteidigungsminister hier zugestimmt hat, dass diese Container in die Kaserne Bruckneudorf kommen sollen. Denn der Bürgermeister hat andere, intelligentere Lösungen angeboten“, so Niessl.

In Potzneusiedl gibt es auch ein Containerdorf, aber der Unterschied sei jener, dass in Potzneusiedl darüber gesprochen wurde, der Bürgermeister und die Bevölkerung entsprechend informiert wurden, was die entsprechende Vorgangsweise sei, sagte Niessl - mehr dazu in Flüchtlinge: Arbeiten für Containerdorf im Gang.

Aus dem Büro von Verteidigungsminister Klug, hieß es zu der Causa lediglich, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen das Innenministerium zuständig sei.

FPÖ fordert zu „zivilem Ungehorsam“ auf

FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits bezeichnete die geplante Errichtung der Wohncontainer in Bruckneudorf als „dumme Aktion“. In einer Aussendung warf er der Regierung Wort- und Gesetzesbruch vor. Die Flüchtlinge bezeichnete er als „Asylforderer“.

Kovasits ruft sogar zum zivilen Ungehorsam und zur Selbstverteidigung in Bruckneudorf auf. Er werde der Erste sein, der vor der Kaserne stehen werde, um die „Kolonnen der asylapologetischen Staatsgewalt abzuwehren“ - so Kovasits in der Aussendung. Den Verteidigungsminister fordert er zum Rücktritt auf, dem Innenministerium wirft er den Tatbestand der Schlepperei vor.

ÖVP über FPÖ empört

Empört auf die Aussagen von Kovasits reagierte ÖVP-Bezirksparteiobmann von Neusiedl am See, Rudolf Strommer. „Eine derart geschmacklose Forderung einer Regierungspartei sei beschämend. Damit zeige die FPÖ ihr wahres Gesicht und ihr bedenkliches Verständnis vom österreichischen Rechtsstaat, so Strommer in einer Aussendung. Kritik von der ÖVP gab es auch an der SPÖ. Als "durchsichtiges und verantwortungsloses Ablenkungsmanöver, um die eigene Untätigkeit vor der Bevölkerung zu verschleiern“, bezeichnete ÖVP- Landtagsabgeordneter Markus Ulram die Aussagen von Niessl und Darabos.

LBL fordert Rücktritt der Regierung

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) forderte die Landesregierung zum Rücktritt auf. SPÖ und FPÖ würden bereits nach nur wenigen Monaten ihr Regierungsprogramm nicht einhalten. Weder von mehr Transparenz und Sicherheit sei etwas zu bemerken, noch habe man die Asylproblematik im Burgenland im Griff, so Landtagsabgeordneter Manfred Kölly. „Landesrat Darabos bemüht sich sehr, Unterkünfte zu organisieren, aber wenn burgenländische Nationalratsabgeordnete für ein Durchgriffsrecht im Bund stimmen, ist es schon eigenartig, die Schuld der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben“, so Kölly.

Grüne: „Unerträglich“

Als „unerträglich“ bezeichnete die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Kovasits. „Die FPÖ befindet sich damit außerhalb der rechtlichen Grundlagen unseres Staates“, so Petrik. Eine Partei, die die Einhaltung von Menschenrechten ablehne, müsse sich fragen lassen, ob sie regierungsfähig sei. Eine Regierungspartei müsse um Lösungen bemüht sein und dürfe nicht durch Hetze die Gesellschaft spalten, so Petrik.