Grenzgemeinden fordern Unterstützung

Die Österreichische Bundesregierung muss sich heute in der Flüchtlingskrise einiges an Kritik angehören. Und zwar aus den eigenen Reihen, von den Bürgermeistern der beiden Grenzgemeinden Nickelsdorf und Spielfeld in der Steiermark.

Vieles bleibe an ihnen in den Gemeinden hängen, Hilfe und Unterstützung gebe es kaum. Der Nickelsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) hat zu Mittag in seine Gemeinde zum Erfahrung-Austausch geladen. An der Grenze in Nickelsdorf ist nach wie vor sehr ruhig.

Zapfl: Keinerlei Kommunikation der Bundesregierung

Die Bürgermeister der bisher am meisten betroffenen Gemeinden Nickelsdorf und Spielfeld klagen, dass die Bundesregierung sie im Stich gelassen habe. Leider habe er immer erst im Nachhinein erfahren, dass der Bundeskanzler und auch der Vizekanzler sich an der Grenze vor Ort ein Bild gemacht haben. Es habe keinerlei Kommunikation der beiden mit der Gemeinde Nickelsdorf gegeben, so Bürgermeister Zapfl.

Die Flüchtlinge, die in Nickelsdorf oder Spielfeld über die Grenze kommen, müssen früher oder später in Deutschland versorgt, untergebracht und integriert werden. Der bayrische Amtskollege ist daher bereits mit den nächsten Herausforderungen konfrontiert. Man müsse diese Unterbringungs- und Integrationsfragen lösen, auf der anderen Seite müsse es aber auch einen entsprechenden Druck von der Basis in Richtung Regierung geben, um zu sagen, sie würden sich jetzt zusammenraufen und eine einheitliche Sprache sprechen müssen, sagte Michael Müller, Bürgermeister Geretsried.

Längerfristige Lösungen gefragt

Die Nahost-Expertin Karin Kneissl meldete sich zu Mittag per Video zu Wort. Sie sehe das Hauptproblem an den NATO-Kriegen. Man habe Jahrzehnte zugeschaut wie sich die Krisen zugespitzt hätten, sagte andererseits der UNO-Experte Kilian Kleinschmidt. Viele würden aus verschiedenen Gründen, wie etwa Minderheiten, Vergewaltigungen oder Gewalt in jeglicher Form, nicht in der Region bleiben können, so Kleinschmidt.

Legt die Regierung nicht bald längerfristige Lösungen auf den Tisch und werden aber auch die Erwartungen der Flüchtlinge nicht erfüllt, sei das ein Nährboden für soziale Konflikte im Land, waren sich die Flüchtlings-Experten und die Bürgermeister heute einig.

Links:

• Faymann: Konzept „noch nicht gesehen“ (news.ORF.at, 10.11.2015)
• Scharfe Kritik aus Spielfeld und Nickelsdorf (news.ORF.at, 10.11.2015