Bundesheer: Burgenland Haupteinsatzgebiet
Grundsätzlich steht den Soldaten dabei die gesamte verfügbare Ausrüstung zur Verfügung, sagte der Minister auf die Frage, ob die Kräfte bewaffnet sein werden. „Wir gehen in diesen Einsatz, weil andere Kräfte an ihre Grenzen stoßen“, sagte Klug. Bei der Unterstützung der Hilfsorganisationen, NGO und der vielen Freiwilligen, die „bisher schon Hervorragendes geleistet“ hätten, werde es vor allem um die Versorgung der Flüchtlinge, deren Unterbringung und Transport gehen, sagte der Minister.
Zu diesen Tätigkeiten werden Berufs- und Zeitsoldaten, aber auch Grundwehrdiener herangezogen. Bei der geplanten Unterstützung der Polizei bei den Grenzkontrollen wird das Bundesheer auf Berufs- und Zeitsoldaten, nicht aber auf Grundwehrdiener zurückgreifen. „Details wie Polizeibefugnisse und Bewaffnung werden derzeit geklärt“, sagte Klug. Dies alles werde vom konkreten Auftrag abhängen.
Berufs- und Zeitsoldaten
„Die gesamte Ausrüstung steht für den Einsatz zur Verfügung“, so Klug. Gefragt, ob die Soldaten auch mit scharfer Munition ausgerüstet werden, sagte Klug, dass er das nicht ausschließe. Neben der Kontrolle gelte es auch, bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme insgesamt - etwa mit Ordnungsdiensten - zu helfen. Die bis Dienstagfrüh in Einsatz stehenden Soldaten werden aus den Kaderpräsenzeinheiten - Berufs- und Zeitsoldaten - bestehen. Vor- und Erkundungskommandos sollen zunächst den konkreten Bedarf - „in Abstimmmung mit der Polizei“ - eruieren.
ORF
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei der Pressekonferenz am Montag
Auf Grenzregionen konzentrieren
Haupteinsatzgebiet wird laut Klug das Burgenland sein. „Wir werden uns in einem ersten Schritt auf die Grenzregion im Burgenland konzentrieren, weil das der Brennpunkt der Flüchtlingsbewegung ist, das ist klar“, sagte der Minister. Ob das Heer auch in anderen Regionen in Einsatz gehen wird, wird von „konkreten Flüchtlingsbewegungen“ abhängen, sagte der Ressortchef.
Neben dem Assistenzeinsatz werden auch die schon bisher für das Innenministerium erbrachten „Unterstützungsleistungen“ weiterlaufen. Bisher seien 1.500 Soldaten im Einsatz gewesen, die bei Transport und Verpflegung der Flüchtlinge unterstützend tätig waren. Außerdem hat das Heer die Hauptverantwortung für die Koordinierung der Transportes der Flüchtlinge übernommen.
Gefragt, ob die genannten 2.200 Soldaten die absolute Obergrenze bei diesem Assistenzeinsatz sind, sagte Klug, der Ministerratsbeschluss sehe dies so vor - und die Zahl sei nach einer Erstbeurteilung auch zweckmäßig. Sollte sich die Lage wesentlich ändern, wird man das wie üblich in der Bundesregierung gemeinsam beraten, die Soldaten würden je nach Bedarf des Innenministeriums dorthin geschickt, wo das Innenministerium sie benötigen würde, sagte Generalstabschef Othmar Commenda.
Keine Patrouillen an der „grünen Grenze“
Fix ist, dass das Bundesheer keine Patrouillen an der „grünen Grenze“, also abseits von Grenzübergängen, vornehmen wird. Laut Commenda mache eine Kontrolle der Grünen Grenze auch keinen Sinn, da die meisten Flüchtlinge bei Grenzübergängen ankommen würden. „Die großen Ströme kommen immer entlang von Bewegungslinien“, so der Generalstabschef.
Greifen Soldaten Flüchtlinge auf, so werden diese an die Polizei übergeben, sagte Commenda. Stellt ein Flüchtling einen Asylantrag, so werde dies wie gewohnt gehandhabt. „Ich gehe davon, dass deswegen kein Flüchtling weniger kommen wird“, so Klug. Der Regelbetrieb des Bundesheeres werde durch den Assistenzeinsatz nicht beeinträchtigt, versicherte der Minister. Der gesamte Dienstbetrieb sei für derartige Einsätze ausgerichtet.
Klug: „Keine Kostendiskussion“
Zu den Kosten sagte Klug, jene für die bisherigen Unterstützungsleistungen werden vom Innenministerium getragen. Der Assistenzeinsatz als solcher hingegen würde grundsätzlich auf Rechnung des österreichischen Bundesheeres laufen. Klug sprach sich dagegen aus, derzeit über Kosten zu sprechen, denn derzeit sollte man sich nicht zu intensiv mit der Frage der Finanzen auseinandersetzen, es gehe jetzt darum, dass das österreichische Bundesheer nicht nur den NGO, sondern auch den Sicherheitsbehörden als Sicherheitsnetz zur Seite steht.
Gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, bereits am Sonntag die Entscheidung für einen Assistenzeinsatz zu treffen, sagte Klug, die Rahmenbedingungen für eine Anforderung seien genau geregelt. Es brauche einen Ministerratsbeschluss, sobald die Anforderung des Innenministeriums über 100 Mann hinausgehe, genau das sei am Montag geschehen.