Niessl: Fünf Punkte gegen Schlepperei
„Das Burgenland trauert“, sagte Niessl zu Beginn der Pressekonferenz. Er sprach von einer unfassbaren Tragödie, von Anteilnahme und Dank an die Einsatzkräfte, die bereits mit der Aufklärung der Tat begonnen hätten - mehr dazu in 71 Flüchtlinge im Schlepper-Lkw gestorben.
ORF
Niessl-Kritik: Nichts passiert
Die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer europäischen Lösung, um Flüchtlingen einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen unterstütze er, sagte Niessl, aber die Ministerin mache Vorschläge und nichts werde umgesetzt. Es gehe aber um die Frage, was mache man jetzt, sofort. Er höre die Vorschläge seit einem Dreivierteljahr und nichts werde getan.
Für Assistenzeinsatz des Bundesheers
Daher gelte es ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm umzusetzen, so Niessl. Er forderte 100 zusätzliche Polizisten für das Burgenland und einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Niessls Definition von Assistenzeinsatz: Er spreche bei der Assistenzleistung davon, dass die Polizei und das Rote Kreuz unterstützt werden und dass die Schlepperkriminalität bekämpft werde. In einer Demokratie sei es notwendig, Organisationen zu bekämpfen, die 16 Milliarden an Bestechungsgeldern einstecken.
Die Forderung seines Koalitionspartners Johann Tschürtz (FPÖ), dass das Bundesheer direkt an der Grenze kontrollieren solle, lehnte Niessl ab. Außerdem will Niessl eine verstärkte Schleierfahndung der Polizei im Grenzraum, temporäre Grenzkontrollen und härtere Strafen für Schlepper.
Steiner: „Durchaus positives Signal“
Als durchaus positives Signal wertete der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner die Aussagen Niessls. Es sei erfreulich, dass Niessl die Forderungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Asylbereich unterstütze. Offensichtlich habe erst das Sterben von 71 Menschen alle Verantwortungsträger - von Brüssel, über den Bund bis hin zum Land - wachgerüttelt, so Steiner.
Links:
- Verstärkte Kontrollen im Hinterland (burgenland.ORF.at, 28.8.2015)
- Opfer bereits schon länger tot (burgenland.ORF.at, 27.8.2015)
- Bestürzung nach Flüchtlingstragödie (burgenland.ORF.at, 27.8.2015)
- Zsifkovics zu A4-Tragödie: Mittäter Europa (burgenland.ORF.at, 27.8.2015)
- 20 bis 50 Tote bei Flüchtlingstransport (burgenland. ORF.at, 27.8.2015)