Der Weg zu Rot-Blau

Knapp sechs Wochen nach der Wahl wird am Donnerstag die neue Landesregierung angelobt. Mit Rot-Blau im Burgenland hat Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) einen Tabubruch begangen, zumindest sehen das einige in seiner Partei so.

Seit 1986 der später verstorbene Jörg Haider die Macht in der FPÖ übernommen hat, hat es so eine Koalition nicht mehr gegeben. In einem Bundesparteitagsbeschluss haben sich die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ eigentlich verboten. Doch Niessl hat das alles nicht beeindruckt. Den Grundstein für die rot-blaue Koalition legte die SPÖ im Burgenland schon im vergangenen Oktober.

In einer Befragung mit mehr als 16.000 Teilnehmern sprechen sich fast 90 Prozent der SPÖ-Mitglieder dafür aus, nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche über eine Zusammenarbeit zu führen. Für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist das die Erlaubnis für Rot-Blau. „Es ist auch auf Landesebene eine FPÖ, wo ich in den letzten Jahren keinen einzigen rechtsradikalen Sager gehört habe“, sagte Niessl.

Echte Verhandlungen drei Tage nach Wahl

Gleichzeitig warnte Niessl vor einer Regierung ohne SPÖ aus Schwarz-Blau und Liste Burgenland - eine Variante, die sich nach der Wahl rechnerisch ausgeht. Doch Niessl ist schneller - auch weil er sich für die Regierungsverhandlungen eine Generalvollmacht seiner Partei holt.

Nach kurzen Sondierungsgesprächen mit Schwarz und Blau geht Niessl schon drei Tage nach der Wahl in echte Verhandlungen mit den Freiheitlichen. „Es geht nicht um Tempo, sondern es geht um ein gutes Regierungsübereinkommen, das man dann herzeigen kann“, so Niessl damals.

Einigung in 48 Stunden

Doch am Tempo soll es nicht scheitern: In nur 48 Stunden einigen sich SPÖ und FPÖ auf eine Koalition. Landeshauptmann Hans Niessl und sein zukünftiger Stellvertreter Hans Tschürtz treten gemeinsam vor die Presse. „Dieses Koalitionsübereinkommen wurde einstimmig vom Verhandlungsteam - sowohl von SPÖ, als auch FPÖ - unterzeichnet“, sagte Niessl.

„Wir haben als Freiheitliche Partei auch erkannt, dass es hier nicht darum geht, populistisch zu wirken, sondern dass es darum geht, etwas weiter zu bringen für dieses Land“, sagte Tschürtz.

Demonstrationen gegen Rot-Blau

Das sehen nicht alle so: Ein Aktivist der Offensive gegen Rechts unterbricht die Pressekonferenz aus Protest, in Eisenstadt gibt es in weiterer Folge zwei Demonstrationen gegen Rot-Blau. Doch die Aufregung legt sich bald. Für die Angelobung am Donnerstag ist keine Demonstration angemeldet.

Links:

• Live-Stream Konstituierung des Burgenländischen Landtages
• Landtag konstituiert sich am 9. Juli (burgenland.ORF.at, 26.6.15)
• SPÖ präsentiert neues Team (burgenland.ORF.at, 7.6.15)
• Rot-Blau: Wann konstituiert sich Landtag? (burgenland.ORF.at, 6.6.15)
• Rot-blaue Regierung fixiert (burgenland.ORF.at, 5.6.15)
• SPÖ und FPÖ verhandeln über Koalition (burgenland.ORF.at, 3.6.15)