Landtag konstituiert sich am 9. Juli

Landtagspräsident Gerhard Steier hat jetzt den Termin für die konstituierende Landtagssitzung festgelegt: Sie wird voraussichtlich am 9. Juli stattfinden. Steier will die Vergabe mehrerer Landtagsmandate auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Seit der Landtagswahl am 31. Mai sind fast vier Wochen vergangen, das rot-blaue Regierungsübereinkommen war in drei Tagen beschlossen, doch der Landtagspräsident ließ sich mit der Festsetzung des Sitzungstermins Zeit - mehr dazu in Steier: „Bin kein Wurlitzer“ und LH-Wahl: Steier legt Termin noch nicht fest.

Interview mit Landtagspräsident Steier:

Steier: Fragwürdige Vorgangsweise

Er habe als Präsident des burgenländischen Landtags eine Verpflichtung, so Steier im Interview mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger. Dabei gehe es auch um die Bestellung der Landtagsmandate und des gesamten Vorganges. Er habe mehrere Wahlrechtsexperten kontaktiert, die ihm eindeutig festhielten, dass es bei dem Bestellvorgang um die Mandate zumindest eine sehr fragwürdige Vorgangsweise gegeben habe. „Ich möchte hier Klarheit haben“, so Steier.

Landeswahlbehörde: Entscheidung einstimmig

Aus der Landeswahlbehörde, die aufgrund des Wahlergebnisses die Mandate den Kandidaten zuweist, hieß es am Freitag, die Entscheidungen seien einstimmig getroffen worden. Die Mandatszuweisung sei allein die Entscheidung der Landeswahlbehörde als Kollegialorgan, dem immerhin drei Richter angehörten. Das habe auch der Landtagspräsident zu akzeptieren und die Abgeordneten anzugeloben.

Hahnenkamp: Nur Parteien können Wahl anfechten

Er könne ausschließen, dass es zu Unregelmäßigkeiten oder sogar Unrechtmäßigkeiten gekommen sei, so der Leiter der Landeswahlbehörde, Erich Hahnenkamp im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteur Stefan Schinkovits.

Die Mandatszuteilung an die Wahlwerber sei Teil des Wahlverfahrens. Entscheidungen der Landeswahlbehörde können laut Hahnenkamp nur im Zuge von Wahlanfechtungen vom Verfassungsgerichtshof revidiert werden. Die Anfechtung könnten wahlwerbende Parteien beim Verfassungsgerichtshof einbringen, so der Leiter der Landeswahlbehörde.

Hergovich: Regierung startklar

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich sagte am Freitag, die Regierung sei startklar. Je früher die Arbeit beginnen könne, desto besser. Bezüglich der Mandatszuweisungen verwies Hergovich auf die eindeutige Stellungnahme der Landeswahlbehörde.