LH-Wahl: Steier legt Termin noch nicht fest

Der Termin für die konstituierende Sitzung des Landtags mit der Wahl des Landeshauptmannes und der Regierung steht noch nicht fest. Landtagspräsident Gerhard Steier hat bei der Präsidiale am Donnerstag noch keinen Termin genannt.

Steier wies darauf hin, dass man für die Konstituierung bis zu acht Wochen nach der Wahl Zeit habe. Es war eigentlich erwartet worden, dass der Termin bei der Sitzung der Präsidialkonferenz, die ein beratendes Organ des Landtags ist, am Donnerstagvormittag bekannt gegeben werden würde. Mitglieder der Präsidiale sind der amtierende Landtagspräsident sowie der Zweite und der Dritte Präsident und die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Auch die Grünen, LBL und Beamte der Landtagsdirektion waren bei der Präsidiale dabei.

Steier: Muss Sicherheit gewährleisten

Man habe in der Präsidiale die Vorgangsweise für die konstituierende Sitzung besprochen, so Steier im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß. Man mache sich über die Sicherheitsnotwendigkeiten dafür Gedanken, daher habe er jetzt keinen Sitzungstermin festgelegt, sondern er werde nach gewissenhafter Prüfung demnächst den Sitzungstermin verkündigen.

Auf die Frage, ob er vielleicht ein wenig beleidigt sei, weil er nicht mehr Landtagspräsident werden soll, antwortete Steier: „Meine Beleidigtheit hat damit absolut nichts zu tun und ich bin auch nicht in dem Sinne jetzt vor den Kopf gestoßen - war ich vor einigen Tagen -, aber prinzipiell nehme ich jetzt zur Kenntnis, dass ich in meiner Verantwortung als Präsident dieses hohen Hauses alles wahrnehmen muss, um die Sicherheit, um die Gegebenheiten, um den Ablauf sicher zu stellen und daher werde ich jetzt nicht vorzeitig oder voreilig eine Entscheidung auf einen Termin treffen.“

Gefragt, ob man bei der Angelobung der rot-blauen Regierung mit weiteren Störaktionen rechne, sagte Steier, er rechne mit allen Möglichkeiten. Die konstituierende Sitzung des Landtags wird Steiers letzte Amtshandlung als Landtagspräsident sein, er wird von seinem Parteikollegen Christian Illedits abgelöst - mehr dazu in SPÖ präsentiert neues Team.

Links:

• Die Neuen im Landtag (burgenland.ORF.at, 15.6.2015)
• Fahrplan zu „Landtag neu“ (burgenland.ORF.at, 11.6.2015)