Grüne kritisieren Regierungsprogramm

Das Regierungsprogramm der neuen rot-blauen Koalition im Burgenland sei „unkonkret, lückenhaft und eine sozialpolitische Bankrotterklärung“. Das sagen die Grünen über das 38-Seiten-Papier von SPÖ und FPÖ. Sie sehen aber einige positive Punkte.

Die Grünen geben dem rot-blauen Regierungsprogramm auch Pluspunkte: Gut sei etwa das Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr, zu mehr Volksbefragungen und zu einer Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Von wenigen weiteren Stellen abgesehen, sei das Papier aber nicht ernstzunehmen, sagt die Grüne Landessprecherin Regina Petrik.

„Gegenteil eines hochwertigen Produkts“

„Ich habe gedacht: Wenn ein Regierungsprogramm erstellt wird, setzt man sich zusammen, verhandelt mehrere Tage, vielleicht sogar zwei, drei Wochen miteinander, lässt das Papier liegen, schaut es sich noch einmal an - so wie man das eben mit einem qualitativ hochwertigen Produkt machen sollte. Das was hier vorliegt, ist das Gegenteil. Ich finde, man muss das Land und die Menschen so wertschätzen und ernst nehmen, dass man ihnen mehr widmet als zwei Tage“, so Petrik.

„Feindbilder statt Lösungen“

Am schärfsten kritisieren die Grünen die geplante Sozialpolitik von SPÖ und FPÖ. Von Armutsbekämpfung sei darin keine Rede. Außerdem vermissen die Grünen Ziele in der Frauenpolitik. In Sicherheitsfragen biete Rot-Blau keine Lösungen, sondern schaffe Feindbilder, so der Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller. „Ich musste den Satz zwei Mal lesen. Da steht tatsächlich drinnen: ‚Das Burgenland grenzt an drei neue EU-Staaten und trotzdem sind wir österreichweit das sicherste Bundesland‘. So etwas in ein Regierungsabkommen hineinzuschreiben, macht mich sprachlos“, so Spitzmüller.

Auch andere Koalitionen wären möglich gewesen

Reagieren wollen die Grünen mit scharfer Kontrollarbeit in der Opposition. Mit dieser Rolle sei die Partei auch zufrieden. Der verpassten Chance, in der Regierung zu sitzen, weint Petrik dennoch eine Träne nach. Hätte Hans Niessl nicht Rot-Blau so überhastet unter Dach und Fach gebracht, hätte man durchaus über andere Koalitionsformen reden können, sagt Petrik am Dienstag - auch mit Beteiligung des Bündnis Liste Burgenland. Das hatte Petrik kurz nach der Wahl allerdings noch ausgeschlossen.

Hergovich: Grüne „scheinheilig“

Das Arbeitsprogramm der zukünftigen Landesregierung gehe in Schlüsselbereichen wie Arbeit, Bildung und Soziales weiter, als es mit der ÖVP jemals möglich gewesen wäre, weist SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich die Kritik der Grünen zurück. Dass die Grünen nach Abschluss der Regierungsverhandlungen andere Koalitionsoptionen ins Spiel bringen, sei scheinheilig. „Petrik hat sich vor tausenden Fernsehzuschauern von jedem Gestaltungsanspruch verabschiedet. Diesen Schritt hat sie ganz allein zu verantworten", so Hergovich.

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