SPÖ präsentiert neues Team

Nach der Einigung von SPÖ und FPÖ auf eine gemeinsame Regierung ist am Montag in Eisenstadt der SPÖ-Landesparteivorstand zusammengetreten. Bei den Beratungen wurden Personalentscheidungen besprochen. Das Ergebnis wurde im Anschluss bei einer Pressekonferenz präsentiert.

Landeshauptmann Hans Niessl präsentierte am Montag in Eisenstadt das neue SPÖ-Regierungsteam. Die Gerüchte bestätigten sich: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wird Landesrat im Burgenland, ebenfalls neu im Team ist Astrid Eisenkopf - mehr dazu in Darabos kehrt ins Burgenland zurück. „Norbert Darabos kennt das Land, er hat viel für das Land politisch geleistet. Wir sind der Meinung, dass wir Norbert Darabos ins Burgenland zurückholen sollen, damit er seine politische Tätigkeit hier weiter fortsetzen kann“, so der Landeshauptmann.

Das neue SPÖ-Regierungsteam

ORF/W. Schneeberger

Das neue SPÖ-Regierungsteam wurde am Montag präsentiert.

Gesundheits- und Sozialbereich für Darabos

Darabos werde den Gesundheits- und Sozialbereich übernehmen, den Arbeitsmarkt und auch das Thema Asyl, führte der Landeshauptmann aus. Darabos sei ein „sozial denkender Mensch“ und er setze sich für Menschen ein, die sozial benachteiligt seien. Deshalb würde dieses Ressort „gut zu ihm passen“, so Niessl. Niessl selbst übernimmt künftig das Bildungsressort, in dem die bisher zersplitterten Agenden dieses Bereichs zusammengefasst werden sollen.

Christian Illedits, bisher SPÖ-Klubobmann, wird anstatt Gerhard Steier Erster Landtagspräsident, neuer Klubobmann wird Robert Hergovich, der vorerst auch Landesgeschäftsführer bleibt. Steier und der bisherige Gesundheits- und Soziallandesrat Peter Rezar bleiben als Mandatare im Landtag.

„Zukunftsressort“ für Eisenkopf

Die neue Landesrätin Eisenkopf leitet das „Zukunftsressort“ mit den Agenden Umweltschutz, Jugend, sowie Energie, Naturschutz und Gemeindeaufsicht. Landesrat Helmut Bieler bleibt Ressortchef für Kultur und Infrastruktur sowie Finanzreferent, so Niessl. Verena Dunst behält in der Landesregierung die Agenden für Frauen, Familien und Dorferneuerung. Mit dem Agrarbereich werde sie noch ein „großes Ressort“ dazubekommen, erklärte Niessl.

Neue Aufgabenverteilung in der Burgenländischen Landesregierung

ORF

Niessl: „FPÖ nicht auf allen Ebenen ausgrenzen“

Am Montagabend war Niessl beim Bundespräsidium in Wien, wo ihn scharfe Kritik erwartete. „Es ist ja gar nicht möglich, dass man auf allen Ebenen die FPÖ ausgrenzt, denn auf Gemeindeebene gibt es ja genug Kooperationen. Und wir haben ja auch im Burgenland das freie Spiel der Kräfte schon gehabt, wo die FPÖ auch mitgewirkt hat“, so Niessl im Vorfeld. Zum Beschluss der Bundespartei - keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf allen Ebenen - sagte Niessl: „Ja, aber die Realität ist ja schon eine andere. Und zum anderen denke ich, dass es im Burgenland funktionieren wird.“

Noch kein Termin für konstituierende Sitzung

Einen Termin für die konstituierende Sitzung des Landtages gebe es noch nicht, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro des Landeshauptmanns. Die scheidende SPÖ-ÖVP-Regierung ist weiter im Amt, am Dienstag findet noch eine Regierungssitzung statt.

Steiner: „SPÖ schiebt Darabos ins Burgenland ab“

Mit Kritik reagierte der geschäftsführende ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner auf die Präsentation des neuen SPÖ-Regierungsteams: „Die Personen sind zur Kenntnis zu nehmen. Aber offensichtlich nutzt die SPÖ nun die Gunst der Stunde, um mit Darabos einen glücklosen Ex-Minister und Parteisekretär von Wien ins Burgenland abzuschieben“, erklärte Steiner in einer Aussendung. Die Personalentscheidungen seien ein Indiz mehr dafür, „dass Rot-Blau von langer Hand geplant war“.

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