Niessl verteidigt neue Koalition

Trotz heftiger Kritik an Rot-Blau aus allen anderen SPÖ-Landesparteien und dem Bund verteidigt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) den burgenländischen Alleingang. Von einem schlechten Verhältnis zu Bundesparteiobmann Werner Faymann will Niessl nicht sprechen.

Er finde Faymanns Standpunkt, dass es auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ geben wird, für „sehr in Ordnung“, sagte Niessl am Samstag. Das sei zu respektieren. Auf der anderen Seite respektiere Faymann, dass ein Land selbst entscheiden könne, so Niessl. Aus seiner Sicht sei das Verhältnis zu Faymann nicht getrübt, er gehe davon aus, stellvertretender Bundesparteivorsitzender zu bleiben, sagte Niessl.

„Das sind keine Rechten“

Auch andere Landesparteien sollten selbst entscheiden, ob sie Rot-Blau bilden oder nicht, so Niessl. Die Bundesparteitagsbeschlüsse gegen eine Koalition mit der FPÖ seien zweitrangig. In Richtung Kritikern meint Niessl: „Es gibt sehr, sehr viele Wähler, die die Freiheitlichen gewählt haben. Das sind keine Rechten, das sind keine Rechtsextremen, sondern da gilt es eine möglichst gute Politik zu machen, um das Vertrauen der Menschen zu bekommen und das werden wir auch in der nächsten Periode machen“, so Niessl.

Niessl verweist einmal mehr auf Mitgliederbefragung

Niessl verwies im ORF-Radio auf eine vor der Landtagswahl durchgeführte Befragung der Mitglieder der Landespartei: Dabei hätten sich 88 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass die SPÖ Burgenland nach der Wahl mit allen im Landtag befindlichen Parteien Gespräche führt. Außerdem habe die ÖVP bei den Sondierungsgesprächen den Führungsanspruch gestellt, begründete Niessl seinen Schritt.

„Jugend hat im Parteivorstand mitgestimmt“

Zum scharfen innerparteilichen Protest gegen seine Entscheidung (die SP-Jugendorganisationen wollen bei einem Partei-Schiedsgericht Niessls Parteiausschluss beantragen) sagte der Landesparteichef: „Die Jugend hat ja bei uns im Landesparteivorstand mitgestimmt, es gab einen einstimmigen Beschluss, wo alle Organisationen vertreten waren.“ Er habe das Burgenland zu vertreten: „Wir haben uns an die Beschlüsse des Landesparteivorstandes zu halten“, sagte er.

„FPÖ im Burgenland ist anders“

Stimmen innerhalb der SPÖ, die vor Fremdenfeindlichkeit oder Verhetzung durch die Freiheitlichen warnen, seien ihm nicht egal, sagte Niessl - aber: „Auch die FPÖ Burgenland ist anders, denn Sie haben von der FPÖ Burgenland in den letzten 15 Jahren (...) keine rechtsextremen Sager gehört, und da gibt es das auch nicht, und auch der Wahlkampf der FPÖ Burgenland war ein anderer als zum Beispiel in der Steiermark oder in anderen Bundesländern.“

Rot-Blau: Was sagt die Bevölkerung?

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