Rot-Blau: Wann konstituiert sich Landtag?

Innerhalb von nur drei Verhandlungstagen wurde das rot-blaue Regierungsabkommen unter Dach und Fach gebracht. Der nächste Schritt: Der neue Landtag muss sich konstituieren. Das könnte diesmal rascher gehen als der Fristenlauf vorsieht.

Der Fristenlauf sieht vor, dass innerhalb von acht Wochen nach dem Wahltag die konstituierende Landtagssitzung erfolgen muss, sagt Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ). In einem ersten Schritt muss eine Präsidialsitzung einberufen werden. Bei dieser wird etwa die Sitzordnung im Landtag beschlossen.

In einem zweiten Schritt wird dann der Regierungsvorschlag eingebracht werden. Hier beträgt der maximale Zeitrahmen eben besagte acht Wochen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es schneller gehen wird und die neuen Abgeordneten und die neue SPÖ-FPÖ Landesregierung früher angelobt werden können.

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