Rot-Blaues Regierungsprogramm

Die rot-blaue Landesregierung steht und trotz der kurzen Verhandlungsdauer wurde ein Regierungsprogramm vorgelegt, das immerhin 38 Seiten umfasst. Man wolle künftig „besser, schneller und bürgernäher“ arbeiten, heißt es.

Im Bereich der Verwaltung solle künftig effizienter gearbeitet werden. Das Paket sei einstimmig vom Verhandlungsteam unterzeichnet worden, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Das Regierungsübereinkommen umfasst auf 38 A4-Seiten insgesamt zwölf Punkte. Manche Punkte, wie etwa die Kultur, sind auf einer halben Seite schnell erledigt. „Der Kultursektor lässt sich im Wesentlichen in die drei großen Bereiche Festivals, Veranstaltungszentren und Museen/Galerien gliedern“, heißt es wörtlich.

Regierungsprogramm im Wortlaut:

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Ansonsten enthält das Programm in den verschiedenen Bereichen viele Bekenntnisse: Etwa zum Neubau des Krankenhauses in Oberwart, zum Bestand der fünf Krankenanstalten, zum Entfall des Pflegeregresses, aber auch zur Vielfalt der Volksgruppen und zur „Grundvereinbarung hinsichtlich der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen“.

Wirtschaft, Soziales und Sicherheit

Am ausführlichsten sind, wie angekündigt, die Bereiche Wirtschaft/Soziales, Verkehr und Sicherheit ausgeführt. Sicherheit und die Behandlung von Flüchtlingen nehmen viel Raum ein, doch hier beginnen die meisten Sätze mit: „Die Koalitionspartner fordern die Bundesregierung auf“, zum Beispiel „auf eine internationale Bekämpfung des Schlepperwesens hinzuwirken“. Auch beim Punkt Grenzraumüberwachung heißt es: „Daher fordern wir temporäre Grenzkontrollen....“, „Verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden“ und eine „Reform des Asylwesens“ - all das sind Forderungen an die ÖVP-Innenministerin, die dem zustimmen müsste.

Beschäftigung und Bildung

Bei der Beschäftigung will die neue Regierung ein Bonus-System für Unternehmer einführen, damit „soll es gelingen, Unternehmen, welche Lehrlinge ausbilden und/oder ältere Arbeitnehmer (50plus) beschäftigen, entsprechend zu unterstützen...“. Außerdem soll der „Schutzschirm für den burgenländischen Arbeitsmarkt“ gestärkt werden, das Bestbieterprinzip soll das Billigsbieterprinzip ablösen. Im Bildungsbereich soll eine Bildungsdirektion den Landesschulrat ablösen, der Gratiskindergarten soll beibehalten und der Bestand der Neuen Mittelschulen gesichert und deren Qualität gesteigert werden.

ÖVP: „Genaueste Kontrolle“

Für die neue rot-blaue Regierung im Burgenland gibt es keine Schonfrist: Bereits nächste Woche führen ÖVP, Grüne und Bündnis Liste Burgenland Gespräche, kündigte am Samstag der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner an: „Eine nur auf Machterhalt ausgerichtete Koalition ist von der ersten Minute an genauestens zu kontrollieren“, so Steiner in einer Aussendung.

Das Burgenland dürfe kein zweites Kärnten werden, kommentierte Steiner den rot-blauen Koalitionspakt. Dass die ÖVP nicht immer bereit gewesen wäre, Regierungsverantwortung zu übernehmen, bezeichnete Steiner als „glatte Lüge“. Aus Sicht von Steiner zeige das Regierungsübereinkommen, dass die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ bereits seit Monaten ausgemacht gewesen sei. Steiner verweist auf Seite 16 des Regierungsprogramms.

Dort ist zu lesen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, auch hierfür entsprechende Ressourcen (siehe Beschluss der Landeshauptleutekonferenz vom heutigen Tag, VSt-2794/2 vom 25.2.2015) bereitzustellen,...". Offenkundig sei der Inhalt seit Monaten fixiert gewesen, folgert Steiner.

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