Filzmaier: „Regieren wird nicht leichter“
Es entstehe der Eindruck, dass man ein Regierungsprogramm für fünf Jahre in zweimal fünfstündigen Sitzungen aushandeln könne, so Filzmaier im „Burgenland heute“-Interview. Für den Politologen drängen sich hier zwei logische Erklärungen auf: „Entweder wollte die FPÖ als kleinerer Partner die Koalition so sehr, dass sie es nicht nur schnell sondern auch politisch preiswert gegeben hat, oder es gab im Hintergrund schon Vorgespräche.“
Überraschend sei das Ergebnis insofern, als ja eine lange Zusammenarbeit mit den Gemeinden bestehe, wo es ja auch viele ÖVP-Bürgermeister gebe. Hier müsse man sich die Frage stellen, warum sich SPÖ und ÖVP so überhaupt nicht mehr mögen.
„Mehr Bürgermeister gegen sich“
Die SPÖ habe nun zwar mehr Kompetenzen und damit mehr Manövriermasse bei personellen Entscheidungen, das Regieren werde aber in der neuen Koalition „nicht unbedingt leichter“, analysiert Filzmaier: „Die neue Regierung hat nun mehr Bürgermeister gegen sich.“ Zudem gebe es nicht mehr wie bisher mit der ÖVP eine Verfassungsmehrheit im Landtag. Dort gebe es mit der ÖVP nun sicher eine stärkere Opposition.
Auf die FPÖ komme nun eine Gratwanderung zu. Sie sei nun in der Regierung und müsse landestragend auftreten, dürfe sich aber für ihre Wähler auch nicht zu sehr von den bisher schärfer formulierten Zielen in der Opposition verabschieden. Zugleich müsse die FPÖ aber den Schritt in die Regierung wagen, so Filzmaier. Denn die Mehrheit der FPÖ-Wähler sehen in ihrer Entscheidung für die Blauen keinen Protest mehr, sondern erwarten eine Regierungsbeteiligung.